Baden-Württemberg

Der grüne Umweltminister will das Klimaschutzgesetz zügig mit dem Koalitionspartner CDU abstimmen, doch dieser hat sich noch immer nicht positioniert. Zentraler Punkt darin soll eine Pflicht zur Nutzung der Photovoltaik auf Neubauten im Land sein.

Bis zum Jahresende wird das Landesumweltministerium eine Roadmap erstellen. Mit Hilfe des grünen Wasserstoffs will Baden-Württemberg langfristig auch den Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor dekarbonisieren.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland fordern Nachbesserungen in insgesamt zwölf Punkten. Formuliert haben sie ihre Kritik in einem gemeinsamen Schreiben an mehrere Bundesminister sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag.

Das Land fürchtet eine massive Benachteiligung baden-württembergischer Energieversorger. Es sei zudem absurd, moderne Steinkohlekraftwerke vor alten, ineffizienten und dreckigen Braunkohlekraftwerken abzuschalten.

Das Umweltministerium in Stuttgart fordert von den Gemeinden und Städten mehr Engagement beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft. Mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes will die Landesregierung eine verpflichtende Installation von Photovoltaik-Anlagen vorschlagen.

Das Förderprogramm „Intelligente Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen“ wird auch in diesem und dem kommenden Jahr weiterlaufen. Bis 20. März läuft die diesjährige Bewerbungsrunde für Projekte. Insgesamt 7,85 Millionen Euro will das Stuttgarter Umweltministerium bereitstellen.

Ziel der Forschungsfabrik ist es, die Industrialisierung der Brennstoffzellenfertigung voran zu treiben. Die Fördermittel fließen an das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) und das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE).

Die CDU-Fraktion unterstützt die Einführung einer solchen Vorschrift für alle Neubauten. Das zuständige Umwelt- und Energieministerium in Stuttgart prüft derzeit, wie eine Photovoltaik-Pflicht umgesetzt werden kann und begrüßt die Unterstützung vom Koalitionspartner.

Umweltminister Franz Untersteller zufolge prüft sein Ministerium gerade diese Möglichkeit. Das Bundesland strebt demnach bis 2030 eine Verdoppelung der aktuell installierten Photovoltaik-Leistung auf elf Gigawatt an.

Auf der gemeinsamen Kabinettsitzung der süddeutschen Bundesländer ging es vor allem um Autos und Batterien und ein bisschen auch um Photovoltaik. Bayern und Baden-Württemberg streben ein Batterienetzwerk Süddeutschland an und wollen eine stärkere Zusammenarbeit beim Wasserstoff. Bei vielen Themen sehen sie aber vor allem die Bundesregierung in der Bringschuld.