Baden-Württemberg ist das Bundesland mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund haben jetzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (beide Bündnis 90/Die Grünen) an die Bundesregierung appelliert, das Kohleausstiegsgesetz nachzubessern. Kretschmann und Untersteller wollen sowohl im Bundesrat als auch bei bilateralen Gesprächen für Änderungen am Kohleausstiegsgesetz in mehreren Punkten eintreten. Konkret wollen sie eine übermäßige Belastung der Steinkohle durch die zeitliche Verschiebung des Braunkohleausstiegs nach hinten verhindern, Wettbewerbsverzerrungen im Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken zu Lasten Baden-Württembergs vermeiden, ordnungsrechtliche Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken rechtssicher gestalten und die Anreize für Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung erhöhen, auf regenerative Energien oder Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung umzusteigen.
„Unsere Energieversorgungsunternehmen werden mit dem nun vorliegenden Kohleausstiegsgesetz massiv benachteiligt“, so Kretschmann. Er kritisierte, dass laut Gesetz baden-württembergische Energieversorger nicht von den Entschädigungen für ihren Ausstieg aus der Steinkohle profitieren. Das Geld sei für die Unternehmen jedoch dringend notwendig, um die Energiewende zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern.
Untersteller will vor allem die unterschiedlichen Regelungen für Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke korrigieren. Es sei klimaschädlicher, teuer und nachteilig für die Versorgungssicherheit, Braunkohlekraftwerke erst später stillzulegen als die ökologisch zumindest etwas bessere Steinkohle. Ein solches Vorgehen sei absurd und entspreche nicht den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg. Untersteller bezeichnete es als notwendig, richtig und unumkehrbar, sowohl auf der Kohle als auch aus der Atomkraft auszusteigen. Das stelle das Land allerdings vor große Herausforderungen. Für die Umstellung auf klimafreundlichere Energieträger würden überzeugende Anreize gebraucht. „Das ist in Berlin offenbar noch nicht verstanden worden. Anders ist es für mich nicht erklärbar, dass Baden-Württemberg beim Kohleausstieg systematisch benachteiligt wird“, so Untersteller.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.