Anhörung

Der brandenburgische Parteivorsitzende wirft der Bundesregierung eine Bevorteilung Elon Musks vor und hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angela Merkel eingeleitet. Der Bau müsse ruhen, bis alle laufenden Verfahren und strafrechtlichen Anzeigen abgearbeitet seien und der Bundestag die Vorfälle untersucht habe.

Die EU-Kommission sieht die Zuständigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung eindeutig bei den deutschen Behörden. Die ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa sieht in der Antwort aus Brüssel einen klaren Fingerzeig, dass der Bau der Fabrik von Tesla nahe Berlin nicht ohne umfassende Prüfung vorläufig genehmigt hätte werden dürfen. Am Mittwoch soll die Erörterung der Einwände zu dem Bauvorhaben beginnen.

Der Wirtschaftsausschuss wird sich in der kommenden Sitzung mit dem Gesetzentwurf befassen, der zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Gebäuden führen soll. Es ist als Trägergesetz gedacht, um den 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik-Anlagen aus dem EEG zu streichen. Auch dieses Thema steht auf der Agenda des Ausschusses.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Anfrage von pv magazine erklärt, warum es Ländern und Verbände nicht mal ganz einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen eingeräumt hat. Zugleich macht es ein bisschen Hoffnung, dass auch Nachzügler berücksichtigt werden.

Am Mittwoch wird sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen. Grund sind verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen.

Nach der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen muss der Wirtschaftsausschuss des Bundestages nun seine Empfehlungen für den vorliegenden Entwurf zum Energiesammelgesetz aussprechen. BEE und BSW-Solar warben dafür, die geplante Sonderkürzung für Photovoltaik-Dachanlagen zum Jahreswechsel abzumildern und zu verschieben.

Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags hat einstimmig eine öffentliche Anhörung zu dem geplanten Gesetzespaket beschlossen. Sie ist bereits für den 20. November vorgesehen und soll zwei Stunden dauern.

In der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist über den Gesetzentwurf diskutiert worden. Zahlreiche Vertreter sehen weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf, damit Photovoltaik-Mieterstrom wirklich wirtschaftlich wird und in den Städten Einzug hält. Eine Forderung ist etwa die Gleichstellung von Mieterstrom mit Photovoltaik-Eigenverbrauch. Vertreter von BDEW und VKU warnen dagegen eher vor einer „Drei-Klassen-Gesellschaft“.

Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden, dass einen Zuschuss von 2,75 bis 3,8 Cent pro Kilowattstunde für Photovoltaik-Mieterstrom vorsieht. Die Forderungen des Bundesrats nach einer Ausdehnung auf Quartiere sowie Nachbesserungen bei Steuerfragen lehnt die Regierung ab.