Anhörung

Der Bundesverband der Energiewirtschaft fürchtet beim Energy Sharing zu viel Bürokratie, der Bundesverband Erneuerbare Energien zu wenig regionalen Bezug. Er mahnt außerdem Regeln für beschleunigte Netzanschlussverfahren an.

Der Ansatz der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, bei Photovoltaik-Anlagen von 2 bis 100 Kilowatt die Einspeiseleistung auf 60 Prozent zu kappen, ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe betriebswirtschaftlich unsinnig. Eine Drosselung auf 80 Prozent sei vertretbar.

Insgesamt zehn Sachverständige sind zu der Ausschusssitzung geladen, in der es um vier Gesetzentwürfe gehen wird, die die Minderheitsregierung von SPD und Grünen gern noch durch den Bundestag bringen würde.

Der Referentenentwurf berührt die Endkundenmärkte, den Netzausbau und die Netzregulierung. Auch eine Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung ist im Zuge des Bürokratieabbaus geplant. Innerhalb der Bundesregierung sind die Vorhaben allerdings noch nicht abgestimmt.

Ab 9 Uhr werden die Abgeordneten für 45 Minuten über das Gesetz diskutieren, mit dem der Photovoltaik-Ausbau in Deutschland weiter beschleunigt werden soll. Die Sachverständigen hoffen bereits auf das „Solarpaket 2“. Beim Bundesrat ist es noch nicht auf der Tagesordnung verzeichnet.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und ein inhaltlich ähnlicher Entwurf der CDU/CSU wurden bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages einhellig begrüßt. Der Deutsche Mieterbund monierte allerdings, ebenso wie im Vorfeld bereits die Deutsche Umwelthilfe, der Entwurf sei bei möglichen Gründen zur Untersagung von Photovoltaik auf Balkonen nicht konkret genug. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht dies anders.

Mit so genannten Photovoltaik-Balkonkraftwerken, korrekt: Stecker-Solar-Geräten, befasst sich eine öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestags am kommenden Montag. Expertinnen und Experten nehmen zu Gesetzentwürfen Stellung, mit denen Bundesregierung und CDU/CSU neue Regeln für die Mini-Photovoltaik-Anlagen definieren wollen. Die Anhörung kann online verfolgt werden.

Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland soll mit dem Gesetz weiter beschleunigt werden. Die geladenen Experten zeigten in der Ausschusssitzung auf, an wievielen Stellschrauben dafür noch gedreht werden sollte. Dies reicht von dem Wiederaufbau der Photovoltaik-Produktion über gewerbliche Dachanlagen bis hin zu Freiflächenanlagen. Und nicht zu vergessen: Auch die Netze und Speicher müssen schneller ausgebaut werden.

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