Altmaier

Zur Eröffnung der Handelsblatt-Jahrestagung „Energiegipfel 2019“ spricht der Bundeswirtschaftsminister viel über bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit. Altmaier lobt die überraschend die günstigen Erneuerbaren. Zugleich ließ er wenig Hoffnung aufkommen, dass es in naher Zukunft eine faire Bepreisung von CO2 geben wird.

In einem offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister fordern vier Abgeordnete, dass er beim Netzentwicklungsplan transparent den Bedarf an neuen Leitungen darlegen soll. Aus Sicht der Grünen sollten auch die Optimierungspotenziale der bestehenden Netze ausreichend einbezogen werden. Als völlig unverständlich und kontraproduktiv bezeichnen sie, dass der Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. mit Verweis auf Netzengpässe verzögert wird.

Etwa zehn Monate nach Amtsantritt hat Peter Altmaier nun doch noch jemanden gefunden, der sich um das Thema Energie in seinem Haus kümmern will. Andreas Feicht vom VKU wechselt zum 1. Februar in das Ministerium.

Der Entwurf der NABEG-Novelle sieht vor, überflüssige Verfahrensschritte zu streichen, Fristen zu verkürzen und vereinfachte Verfahren zu stärken. Zudem schafft die Novelle einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für die Entschädigung von Land- und Forstwirten. Der Stadtwerke-Verband VKU kritisiert, dass der Entwurf den Übertragungsnetzbetreibern vollständigen Zugriff auf die in den Verteilnetzen angeschlossenen Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen gebe.

Der BSW-Solar, BEE, bne und BVES haben den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, die wichtige Weichenstellung im EU-Parlament nicht anschließend im Rat zu blockieren. Mit der Abschaffung der Doppelbelastung könnten Speicher endlich systemdienlich als Flexibilisierungsoption eingesetzt werden.

Nach einem Gespräch mit Industrievertretern veröffentlichte der Bundeswirtschaftsminister noch weitere Einzelheiten zu einer möglichen Batteriezellfertigung im Gigawattmaßstab in Deutschland – in Form eines Thesenpapiers. Altmaier betonte auf der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität 2018“ mehrfach die Bedeutung und Dringlichkeit des Vorhabens für die Wirtschaft in Deutschland und Europa, um sich nicht komplett von Asien oder den USA abhängig zu machen.

Zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs gibt es erhebliche Differenzen. Dass die Kohle-Verstromung Auslaufmodell ist, stellt kaum noch jemand in Frage. In Frage gestellt wird auf einmal aber etwas anderes: Während bis vor Kurzem Kohleausstieg selbstredend bedeutete, dass die Kohle durch erneuerbare Energien ersetzt wird, vollzieht sich derzeit eine Wandlung: Die Erdgas-Industrie tritt ins Rampenlicht! Mit der […]

„Wenn wir gute Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und neue schaffen wollen, müssen wir bei der Batteriezellfertigung ganz vorne mit dabei sein“, erklärt Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß.

Das Bundeswirtschaftsministerium lobt einmal mehr die EEG-Reformen der vergangenen Jahre, die nun zum erneuten Absenken der EEG-Umlage geführt haben. Die Grünen fordern für eine Kostentransparenz die Einführung eines CO2-Mindestpreises. Dies sehen auch viele Verbände, darunter der BEE und der bne so. Selbst der BDEW fordert eine Entlastung der Verbraucher beim Strompreis.

Nach einem Zeitungsbericht steht das 2017 gegründete Konsortium für den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland vor dem Aus. Zudem will Altmaier wohl Mitte November ein neues Konsortium bekanntgeben, das sich dem Thema widmen soll.