Altmaier: Keiner darf bei der Energiewende überfordert werden

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Wenig unbescheiden erhielt die Handelsblatt-Jahrestagung den Titel „Energiegipfel 2019“. Vielleicht auch, weil in diesem Jahr wieder traditionell der Bundeswirtschaftsminister die Konferenz eröffnete. Im vergangenen Jahr war Peter Altmaier (CDU) noch nicht im Amt und die Parteien rangen noch um eine Große Koalition. Deshalb hatte vor einem Jahr zur Eröffnung, Eon-Vorstandshef Johannes Teyssen sein Unternehmen zum schnellst wachsenden Photovoltaik-Unternehmen Deutschlands erklärt. Kurze Zeit später folgte das Eon-Angebot, sein Erneuerbaren-Geschäft an RWE zu verkaufen und im Gegenzug Innogy zu übernehmen.

Doch zurück zu Altmaier und seiner Eröffnungsrede. Er begann sie mit der Aussage, dass Deutschland das einzige Industrieland weltweit sei, dass parallel aus der Kernenergie aussteigt, die Dekarbonierung vorantreibt und Erneuerbare ausbaut. Es sei eine enorme Herausforderung, parallel aus Atom und Kohle auszusteigen. „Der Atomausstieg ist eine unverrückbare Tatsache, gleichzeitig müssen wir aber die Klimaziele im Blick behalten“, so Altmaier weiter. Er nannte die Aspekte „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit“ als Grundpfeiler seiner Energiepolitik.

Der Aspekt der Bezahlbarkeit nahm dabei den größten Raum seiner Rede ein. „Wir dürfen Strom nicht unbezahlbar machen, sonst wird die Energiewende kein Exportschlager“, erklärte Altmaier. Dabei hat er hauptsächlich die Industrie im Blick, weniger die privaten Stromverbraucher. Der Wirtschaftsminister betonte, dass er die Ausnahmen für die Industrie bei EEG-Umlage und anderen Entgelten sowie die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie auch über das Jahr 2020 fortgeführt werde. Auch für Zeitpunkt und Geschwindigkeit des Kohleausstiegs versprach er den Unternehmen, den Blick auf die Strompreise zu halten und darauf abzustimmen. „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn keiner überfordert wird – nicht die Wirtschaft, nicht die Energieversorger, nicht die Netzbetreiber, nicht die Verbraucher“, so Altmaier weiter.

Bei den Entscheidungen zum Kohleausstieg seien nicht nur die Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung, sondern auch auf die Versorgungssicherheit. Hier wünschte sich Altmaier mehr Marktwirtschaft. Zugleich betonte er, dass Deutschland seit Jahren über eine äußerst hohe Versorgungssicherheit verfüge, was auch an den Erfahrungen der Netzbetreiber in Deutschland und Europa liege, die sie in den vergangenen Jahren gesammelt hätten. Dennoch gebe es natürlich Gefährdungen, die durch sogenannte Dunkelflauten oder Windstürme hervorgerufen werden könnten. Altmaier betonte weiter die Notwendigkeit eines verbesserten Stromhandels über die nationalen Grenzen hinweg. Kapazitätsmärkten erteilte der Wirtschaftsminister eine klare Absage, weil sie die teurere Alternative seien.

Altmaier ließ es sich nicht nehmen, die Kostenfortschritte bei den erneuerbaren Energien zu betonen. „Wir haben das EEG vom Kopf auf die Füße gestellt. Mit den Ausschreibungen haben wir nun erreicht, dass neue Photovoltaik-Anlagen so günstig sind, dass sie den Strompreis nicht mehr belasten“, sagte der Minister mit Blick auf die Entwicklung der Marktwerte Solar an der Strombörse. Allerdings werde die Versorgungssicherheit und Stabilität des erneuerbaren Systems mit tausenden kleinen Speichern nicht funktionieren. Es müsse auf absehbare Zeit durch Gas und Wasserstoff ergänzt werden. Hier wies Altmaier auch auf neue, große Forschungsvorhaben hin. So werde derzeit nach Geschäftsmodellen gesucht, Offshore-Windstrom in Wasserstoff zu wandeln und dann an Gaskraftwerke zu liefern und dort zu nutzen.

Etwas überraschend dann noch Altmaiers klare Ansage: „Wir müssen den Mut haben die Debatte zu beenden, ob man die Energieversorgung mit Erneuerbaren stemmen kann. Ja, man kann.“ Doch wenn man hier glaubte, dass sich auch bis zum Bundeswirtschaftsminister das Potenzial von Photovoltaik, Windkraft und Co. erkannt hat, erteilte er einer angemessenen CO2-Bepreisung in der Diskussion nach seiner Rede eine klare Absage. Dies sei ein „komplexes Thema“ und er habe den Eindruck der Vorstoß aus dem Bundesumweltministerium im vergangenen Jahr sei „nicht groß gefeiert“ worden. Altmaier verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem es „kein Wort zu CO2-Preisen“ gebe. Im ersten Halbjahr werde dieses Thema definitiv nicht auf der Tagesordnung stehen. „Es muss im Konsens diskutiert und gelöst werden – auch auf europäischer Ebene“, so Altmaier. Er sehe nur bei den Grünen und Teilen der SPD – dort nicht in der Führung – Unterstützung für die CO2-Bepreisungspläne.

Über die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission ließ sich Altmaier wenig entlocken. Sie soll in gut einer Woche ihren Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Altmaier wies diesbezüglich vor allem auf den Strukturwandel hin, für den die Länder Unterstützung brauchten, auch um Industriearbeitsplätze zu erhalten. In dieser Frage vertraue er allerdings dem Bundesfinanzminister, dass es eine angemessene Lösung geben werde.