Altmaier

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister erinnern die SPD-Energiepolitiker Peter Altmaier an sein Versprechen, bis zum Herbst eine Novelle für Photovoltaik-Mieterstrom vorlegen zu wollen. Sie senden ihm zudem einen Entwurf mit notwendigen Änderungen des Gesetzes zu, in dessen Mittelpunkt die Anhebung des Zuschlags auf 4,05 Cent pro Kilowattstunde steht, um Photovoltaik-Mieterstrom endlich wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte zum „Dialogprozess Gas 2030“: „Als erste Bilanz des Dialogs ist festzuhalten, dass gasförmigen Energieträgern in der Energieversorgung der Zukunft weiterhin eine zentrale Rolle zukommen wird.“  Was bisher aus diversen Quellen erschlossen werden musste, der „fuel switch“, die „Erdgas-Offensive“ – hier wird sie nun ganz offiziell bestätigt. So weit, so klar. […]

In der Politik wird von Klimaschutz geredet, in der Realität geschieht das Gegenteil. Die Erneuerbaren werden gedeckelt und gebremst wie eh und je. Volker Quaschning von der HTW Berlin macht sich die verdienstvolle Mühe, die „Hemmnisse und Hürden“, die den Photovoltaik-Ausbau im Land Berlin klein halten, sowie jeweils die Beseitigungsmöglichkeit, aufzuzeigen. 54 Punkte umfasste sein […]

Die Minister und Senatoren aus den Ländern fordern von der Bundesregierung, dass der Photovoltaik-Ausbau sowohl in den Städten als auch auf dem Land durch geeignete Maßnahmen endlich vorangebracht werden muss. Sie fordern vom Bundeswirtschaftsministerium, die versprochene Reform des Photovoltaik-Mieterstroms und weiterer energierechtlicher Vorgaben endlich anzugehen. Zugleich bieten sie Altmaier und der Bundesregierung, ihre Unterstützung an, den nächsten Schritt der Energiewende zu gehen.

Der Bundeswirtschaftsminister will Mehrbelastungen für Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Frühestens am 20. September dürfte klar werden, welchen Weg die Bundesregierung bei der CO2-Bepreisung einschlagen wird.

 Eine Milliarde Euro hat das Bundeswirtschaftsministerium zur Förderung eines Aufbaus einer Gigawattfertigung in Deutschland eingestellt. Bis Jahresende soll die Entscheidung fallen, wer die Mittel bekommt, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet.

Der Bundeswirtschaftsminister blieb schwammig bei der Frage, ob der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung fällt. Allerdings betonte er die großen Fortschritte bei den Kosten für die Photovoltaik-Anlagen.

Zur Eröffnung des Berlin Energy Transition Dialogue 2019 betonten Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor rund 2000 Gästen aus 100 Ländern die Notwendigkeit, die Energiewende ganzheitlich zu denken. IEA-Chef Fatih Birol machte deutlich, welche Diskrepanz zwischen politischen Versprechen und der tatsächlichen Entwicklung des Energiesektors derzeit bestehen. Künftig will die Organisation gemeinsam mit IRENA dafür sorgen, dass es mit der globalen Energiewende vorangeht.

Viele Menschen können die Folgen eines Kohleausstiegs bis 2038 nicht abschätzen. Knapp die Hälfte der Endkunden geht von wesentlichen Strompreiserhöhungen aus, wie eine Umfrage der Bonner Analysten zeigt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verspricht indes den europäischen Nachbarn keine Alleingänge und enge Abstimmungen beim Kohleausstieg.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in dem Gesetz einen wesentlichen Schritt um die Energiewende voranzubringen. Auch der BEE glaubt, dass damit der Netzausbau beschleunigt wird. Greenpeace Energy fordert indes kritisiert, dass die Entwicklung der Power-to-Gas-Technologie mit dem Gesetz in falsche Hände gelegt wird.