Abmahnung

Den Flyer „Kostenloser Strom für Braunschweig“ von 1Komma5° haben die Wettbewerbshüter gerügt und das Hamburger Start-up zur Unterlassung aufgefordert. 1Komma5° hat bereits reagiert. Vieles spricht für eine baldige gütliche Einigung des Rechtsstreits.

Mit Abmahnung waren die Verbraucherschützer gegen die Aufspaltung von Grundversorgungstarifen bei Strom und Gas gegen drei Unternehmen vorgegangen. Rheinenergie hält sein Vorgehen angesichts der stark gestiegenen Börsenstrompreise und der vielen Neukunden aufgrund der Insolvenz von anderen Energielieferanten für zulässig. Zudem war es nur eine vorübergehende Lösung.

Drei Betreiber von Ladestationen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt. Um für mehr Transparenz zu sorgen, sei der Plan des Bundeswirtschaftsministeriums zu begrüßen, wonach Ladesäulenbetreiber die Bezahlung mit Debit- und Kreditkarte anbieten müssen.

Aus Sicht der Bonner Behörde hatte Statkraft im Juni 2019 gegen seine Pflichten zur ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung verstoßen. Gegen diesen Beschluss hat das Unternehmen nun Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt.

Nach den Untersuchungen der Behörde sind auch Centrica, Danske Commodities und Statkraft ihren Pflichten nicht hinreichend nachgekommen. Vorher waren bereits Energie Vertrieb Deutschland und Optimax Energy als Mitverantwortliche für die im Juni 2019 aufgetretenen erheblichen Systemungleichgewichte im Stromnetz ausgemacht worden. Statkraft kündigte an, eine Beschwerde gegen die Abmahnung zu prüfen.

Ikea ist nur die Marketing-Plattform für „Solstråle“, Vertragspartner für die Kunden des Photovoltaik-Angebots ist Solarcentury Microgen. Ikeas Werbung für die Photovoltaik-Anlage wertet die Verbraucherzentrale NRW daher als irreführend und hat beide Unternehmen abgemahnt. Diese haben umfassende Unterlassungserklärungen abgegeben.

Nach der Abmahnung durch die Verbraucherzentrale NRW hat der Münchner Anbieter von Photovoltaik-Pachtmodellen erklärt, bestimmte Klauseln seiner Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden. Dazu gehört, die Abbuchung der Miete, ohne dass die Photovoltaik-Anlage Solarstrom für den Kunden produziert. Dies gilt nicht nur für Neukunden, sondern auch Bestandskunden.

Interview: Der Anbieter von Photovoltaik-Pachtanlagen hat als Reaktion auf die Kritik der Verbraucherschützer den Mietbeginn flexibilisiert. Fortan soll nicht mehr der Montage-, sondern der Zählertauschtermin ausschlaggebend ist für den Zeitpunkt des Mietbeginns sein, wie MEP-Geschäftsführer Konstantin Strasser erklärt. Er nimmt auch Stellung zu weiteren Kritikpunkten, die in den vergangenen Monaten bezüglich der Photovoltaik-Pachtanlagen von MEP aufgekommen sind.