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Die Länder haben die vom Bundestag Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung gestoppt. Doch auf welcher rechtlichen Grundlage können nun potenzielle Photovoltaik-Anlagenbetreiber ihre Systeme planen?

Das Photovoltaik-Unternehmen vermeldet zugleich aber erste Erfolge seiner strategischen Neuausrichtung. Der Umsatz ist jedoch erwartungsgemäß gesunken.

Erst waren es nur Spekulationen, nun musste das Photovoltaik-Unternehmen wegen Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung stellen.

Zusätzliche Mittel für die Forschung und Entwicklung bei der Photovoltaik soll die Länder zu einem Ja zur EEG-Novelle bewegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident glaubt an eine Einigung über die Solarförderung noch vor der Sommerpause.

Nach einem Zeitungsbericht musste das Photovoltaik-Unternehmen seine Produktion drastisch drosseln. Ein Sprecher wollte sich aber nicht dazu äußern, dass Sovello demnächst eine Insolvenz in Eigenverantwortung anmelden könnte.

Das Photovoltaik-Unternehmen hat die Verhandlungen mit den Banken erfolgreich abgeschlossen. Allerdings belasten Preisverfall und Abwertungen das Ergebnis.

Lange war es knapp. Nun hat sich aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder gegen die drastischen Einschnitte bei der Solarförderung ausgesprochen.

Die Länderkammer will die EEG-Novelle zur Photovoltaik überarbeiten. Eine Mehrheit der Vertreter des Bundesrats votierte daher für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag. Dies stand bis zuletzt auf der Kippe.

Nach einem Reuters-Bericht haben sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nicht von der Bundeskanzlerin dazu bewegen lassen, keinen Vermittlungsausschuss zur Photovoltaik anzurufen. Sachsen-Anhalt strebt nun eine große Paketlösung an.

Trotz des Widerstands vieler Bundesländer beharrt der Wirtschaftsminister auf der Kürzung der Solarförderung. Am Abend sollen sich die CDU-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zu diesem Thema treffen.