Umweltministerium sucht Kompromiss bei Solarförderung

Teilen

Das Umweltministerium in Berlin nach einer schnellen Lösung bei der Solarförderung zu suchen, mit der auch die Bundesländer leben können. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche (CDU), soll den Ländern 30 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Photovoltaik in Aussicht gestellt haben. Damit wolle das Ministerium einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss erreichen, den der Bundesrat am Freitag angerufen hat und damit die EEG-Novelle der Regierung vorerst gestoppt hat, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Reiche sagte demnach, die wirtschaftliche Situation der Photovoltaik-Unternehmen sei "nicht gut". Erfolgreich seien die Firmen, die exportieren und innovativ seien.

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass es bis zur Sommerpause eine Neuregelung der Solarförderung geben werde. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass auch Forderungen aus der Solarindustrie, etwa nach der Rückkehr zu den differenzierten Förderklassen, berücksichtigt würden. Eine schnelle Lösung sei auch wichtig, um den Photovoltaik-Unternehmen Planungssicherheit für die kommenden Jahre geben zu können. Daher sei das Gesetz dringend notwendig.

Im Bundesrat hatte sich am Freitag eine Zweidrittelmehrheit gegen die EEG-Novelle, die der Bundestag bereits Ende März verabschiedet hatte, ausgesprochen. Mit dieser breiten Ablehnung der Länder war vorher nicht zu rechnen. Sie setzt die Regierung, allen voran den politisch ohnehin angeschlagenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sehr unter Druck. Denn sollten die im Vermittlungsausschuss erreichten Änderungen ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer angenommen werden, hätten Union und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr, um sie abzulehnen. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.