Umweltministerium sucht Kompromiss bei Solarförderung

Teilen

Das Umweltministerium in Berlin nach einer schnellen Lösung bei der Solarförderung zu suchen, mit der auch die Bundesländer leben können. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche (CDU), soll den Ländern 30 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Photovoltaik in Aussicht gestellt haben. Damit wolle das Ministerium einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss erreichen, den der Bundesrat am Freitag angerufen hat und damit die EEG-Novelle der Regierung vorerst gestoppt hat, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Reiche sagte demnach, die wirtschaftliche Situation der Photovoltaik-Unternehmen sei "nicht gut". Erfolgreich seien die Firmen, die exportieren und innovativ seien.

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass es bis zur Sommerpause eine Neuregelung der Solarförderung geben werde. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass auch Forderungen aus der Solarindustrie, etwa nach der Rückkehr zu den differenzierten Förderklassen, berücksichtigt würden. Eine schnelle Lösung sei auch wichtig, um den Photovoltaik-Unternehmen Planungssicherheit für die kommenden Jahre geben zu können. Daher sei das Gesetz dringend notwendig.

Im Bundesrat hatte sich am Freitag eine Zweidrittelmehrheit gegen die EEG-Novelle, die der Bundestag bereits Ende März verabschiedet hatte, ausgesprochen. Mit dieser breiten Ablehnung der Länder war vorher nicht zu rechnen. Sie setzt die Regierung, allen voran den politisch ohnehin angeschlagenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sehr unter Druck. Denn sollten die im Vermittlungsausschuss erreichten Änderungen ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer angenommen werden, hätten Union und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr, um sie abzulehnen. (Sandra Enkhardt)