Politik

Rat, Kommission und Parlament in Brüssel beschlossen stärkere CO2-Reduktionen beim Emissionshandel. Kostenlose Zuteilungen für einigen Industriesektoren entfallen künftig. Ein CO2-Grenzausgleich soll Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen dennoch schützen und an einkommensschwache Haushalte wurde auch gedacht.

In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause stimmte die Länderkammer sowohl dem Jahressteuergesetz als auch der Strompreisbremse zu. Damit können die Gesetze in Kraft treten, die sowohl Licht als auch Schatten für die Photovoltaik bereithalten.

Die Landesregierung muss nach Ansicht von Verbänden das Flächenziel für erneuerbare Energien auf mindestens drei bis vier Prozent erhöhen. 25.000 Hektar seien für den Bau von Solarparks notwendig.

Der „Monitoringsbericht 2022“ hat die Entwicklung alternativer Antriebe im deutschen Pkw-Markt erfasst. Sie erreichen mit 45,2 Prozent einen neuen Rekord-Anteil.

Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit im Bundestag beschlossen worden. Neben der Abschöpfung der Übergewinne an der Strombörse ist damit auch die Anhebung der Höchstwerte in den Ausschreibungen, unter anderem für Photovoltaik-Anlagen, auf den Weg gebracht worden.

Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat den Mehrbedarf an Strom für die Verkehrswende errechnet. Die benötigte Steigerung für den vollständigen Umstieg auf Elektromobilität sei mit jährlich 1,8 Prozent überschaubar.

Sollte das Gesetz in der aktuell vorliegenden Form verabschiedet werden, sieht der Ökostromanbieter große Nachteile für Energiewende und Verbraucher. Deswegen erwägt das Unternehmen eine Klage, wenn sich auf den letzten Metern in Bundestag und Bundesrat nicht doch noch was ändert.

Im Zuge der Strompreisbremse wird der Bundestag wohl sowohl die Abschöpfung von Übergewinnen als auch die Möglichkeit, nächstes Jahr die Höchstwerte in den Ausschreibungen anzuheben, beschließen. Im Gesetzentwurf ist die Rede von bis zu 25 Prozent mehr – momentan liegt der Höchstwert für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bei 5,90 Cent pro Kilowattstunde. Bei ausgeförderten EEG-Anlagen ist eine Abschöpfung der Mehrerlöse ab 100 Kilowatt Leistung im Entwurf vorgesehen.

Entlang der gesamten Photovoltaik-Wertschöpfungskette sollen in den kommenden Jahren massiv Produktionskapazitäten in Europa aufgebaut werden: Die dafür notwendigen Finanzierungen sollen über einen speziellen Solarfonds kommen.

Neu eingeführt wird ein Zuschuss für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Zudem wird die Förderung in zahlreichen Segmenten auf bis zu 300 Euro pro Kilowatt ausgeweitet. Darüber hinaus soll es auch eine sozial gestaffelte Bezuschussung von Stecker-Solar-Geräten sowie einen Förderung von Mieterstrom und Photovoltaik-Anlagen im sozialen Wohnungsbau geben.