Green Planet Energy will gegen Strompreisbremse klagen

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Green Planet Energy – vormals Greenpeace Energy – hat eine Klage gegen die Strompreisbremse angekündigt, wenn sie in der aktuell geplanten Form von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Im Prinzip sei die Strompreisbremse richtig, doch die Ausgestaltung führe zu Nachteilen für Energiewende und Verbraucher. So müssten Ökostromanbieter ihre Preise zunächst anheben, was dann über höhere Ausgaben aus Steuermitteln wieder gedämpft werde. „Eine solche Regelung wäre ein echter Schildbürgerstreich. Wir sind entsetzt darüber, dass ausgerechnet ein grün geführtes Bundeswirtschaftsministerium Regelungen einführen will, die besonders hochwertigen Ökostrom beschädigen“, sagte Nils Müller, Vorstand von Green Planet Energy. Wenn dies so komme, bleibe nur der Klageweg.

Ein besonderer Dorn im Auge des Ökostromanbieters ist der Passus im Gesetzentwurf zur geplanten Abschöpfung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen mit Stromabnahmeverträgen (PPAs). Diese sollen nach den Plänen der Bundesregierung nicht nach den privatwirtschaftlich vereinbaren Preisen abgeschöpft werden, sondern anhand von Referenzpreisen, die sich an Börsenpreisen orientieren. „Die fiktiven Referenzpreise liegen zumeist deutlich über den PPA-Preisen, zu denen Erneuerbaren-Anlagen ihren Strom an Ökoenergieanbieter liefern“, sagte Müller weiter. Damit würden Betreiber dieser Anlagen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, weil sie die staatlich ermittelten Überschüsse gar nicht real erwirtschaftet hätte, dennoch aber abgeschöpft würden. Im Extremfall könne sogar die Insolvenz drohen, so Müller.

Green Planet Energy hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag eingebracht, um ein solches Szenario zu verhindern. Nach Ansicht des Unternehmens ließen sich die drastischen Folgen noch abmildern, wenn der Bundestag den Gesetzentwurf dahingehend ändert, dass die Abschöpfung der PPA erst zum 1. Dezember 2022 beginnt. Falls dies scheitere, würde „eine erhebliche Anzahl von PPAs platzen“, erklärt Green Planet Energy nicht nur mit Blick auf das eigene Portfolio. Dies würde zu Mehrkosten von rund 25 Millionen Euro führen. Green Planet Energy müsste als Folge die Strompreise erhöhen.

„Es geht aber nicht nur ums Geld, sondern auch um ökologisch sinnvolle Effekte. Einerseits sollen Menschen direkter am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt werden, doch genau solche Projekte würden jetzt Schaden nehmen“, so Müller weiter. Als Beispiel nannte er eine große Photovoltaik-Anlage, deren Bau die Mitglieder der Ökoenergiegenossenschaft finanziert hätten, aus der sie seither günstigen Strom beziehen. Das Angebot ist Müller zufolge in dieser Form nun akut gefährdet. Laut eines Rechtsgutachtens der Kanzlei Becker Büttner Held ist die Bundesregierung auch über EU-Recht zur Stärkung von PPAs verpflichtet. Mit der geplanten Abschöpfung laufe sie solchen Bestrebungen aber zuwider.

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