Politik

Nicht alle Photovoltaik-Mietanlagen können von der Absenkung der Umsatzsteuer profitieren. Wo immer möglich, will DZ4 sie aber an Kunden weitergeben.

Die Abschöpfung der Erlöse von Photovoltaik-Anlagen mit mehr als einem Megawatt Leistung ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und trotzdem von einer Regierung mit FDP-Beteiligung entworfen worden. Wir haben mit Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, darüber gesprochen. Er erklärt außerdem, wieso ein nationales CO2-Budget in die Irre führt und welche weiteren Maßnahmen für eine schnelle Energiewende die Fraktion dieses Jahr angehen will.

Der Hamburger Senat hat den Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes beschlossen und ihn für die Verbändeanhörung freigegeben. Die Novelle will die Photovoltaik-Pflicht bei Dacherneuerung um ein Jahr vorziehen. Auch eine Verpflichtung zur Kombination von Photovoltaik und Begrünung auf Dächern ab 2027 soll kommen.

Bürokratie-Posse: Eigentlich müssen sich Interessenten von privaten Photovoltaik-Anlagen momentan häufig in Geduld üben. Ein pv magazine-Leser stellte seine private Photovoltaik-Anlage mit 15 Kilowatt jedoch binnen nur fünf Wochen nach der Anmeldung beim Netzbetreiber fertig. Nun muss er Strafe zahlen, weil die ursprüngliche Anmeldung und damit die Festlegung der Veräußerungsform seines Solarstroms einen Tag zu spät erfolgte.

Der Bundesverband Solarwirtschaft setzt sich für einen Investitionsbooster zum Wiederaufbau einer starken Solarindustrie in Deutschland und in Europa ein. Das sei nicht nur für die Energiewende wichtig, sondern auch um bei der Energieversorgung die Widerstandfähigkeit gegenüber globalen Krisen zu erhöhen.

Die Agentur für Erneuerbare Energien zeigt in einem Zwischenbericht, wie die Bundesländer ihre Landesflächen für Photovoltaik nutzen.

Der Nationale Wasserstoffrat hat eine Prognose für den Bedarf an grünem Wasserstoff im Jahr 2030 veröffentlicht und er könnte sich gegenüber früheren Prognosen verdoppeln. Zum Erreichen der Klimaziele seien 53 bis 90 Terawattstunden notwendig.

Die Europäische Kommission will noch im ersten Quartal einen Vorschlag zur Reform des Strommarktdesigns vorlegen. BEE-Präsidentin Simone Peter fordert, aus vergangenen Fehlern zu lernen.

Der VDE hat kürzlich ein Positionspapier mit Vereinfachungen für Photovoltaik-Balkonmodule herausgegeben. Verbraucherschützer begrüßen die meisten Punkte und pochen auf schnelle Umsetzung der Regelungen, darunter den Anschluss mit Schuko-Stecker.

Eine Woche vor der Münchener Sicherheitskonferenz erscheint ein Impulspapier, in dem die sicherheitspolitische Bedeutung von Energieunabhängigkeit dargelegt wird. Bei der Technik für erneuerbare Energien sollen nicht die gleichen Fehler der Abhängigkeit gemacht werden wie bei fossilen Energieträgern. Der Wandel weg von fossilen Brennstoffen wird auch die Bundeswehr vor die Herausforderung stellen, welcher Treibstoff zukünftig in den Panzer kommt. Allerdings könnte in dieser Herausforderung auch eine Chance für die Zivilbevölkerung liegen.