Die Länder haben nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, um noch Nachbesserungen bei der Solarförderung sowie der Vergütung von Windkraftanlagen an Land oder Biomassekraftwerken zu erreichen.
Der Photovoltaik-Verband ANIE/GIFI hat die Regierung aufgefordert, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Die erneute Ankündigung, die Solarförderung ab 2012 weiter zu kürzen, hätten erneut für Unruhe in der Branche gesorgt.
EEG-Novelle: Nicht mal ein Monat verging vom Kabinettsbeschluss bis zur Entscheidung im Bundestag. Die Regierung hat bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mächtig auf die Tube gedrückt – doch im Sinne der Energiewende war das Eiltempo nicht.
SEMI Brüssel: Wie kann die Photovoltaikproduktion angesichts der scharfen asiatischen Konkurrenz in Europa gehalten werden? Ein Patentrezept gibt es nicht, zeigte das jüngste SEMI-Forum in Brüssel. Notwendig sind eine verbesserte Zusammenarbeit der Branche und der Mitgliedsstaaten, eine geänderte EU-Förderpolitik und effizientere Kostenstrukturen in den Unternehmen.
Es herrscht wieder einige Unsicherheit in der italienischen Photovoltaik-Industrie. Nach verschiedenen Medienberichten könnte es zu neuen Einschnitten bei der Solarförderung kommen. Die zuständigen Minister dementierten nun aber.
Die Wirtschaftspolitiker der Union geben nicht auf. Sie plädieren weiterhin für eine Deckelung der Solarförderung. Die Regierungsfraktionen planen bereits wieder Korrekturen an der am Donnerstag beschlossenen Energiewende.
Nach einer teils hitzig geführten Debatte im Bundestag haben die Abgeordneten mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen die acht Gesetze zum Atomausstieg sowie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien angenommen. Die Anträge der Grünen zu Nachbesserungen der Solarförderung fanden im Umweltausschuss hingegen keine Mehrheit.
Die regenerativen Energien haben ihren Anteil an der deutschen Stromversorgung weiter erhöht. Den größten Sprung machte die Photovoltaik. Solarstrom deckte im ersten Quartal 2011 knapp zwei Prozent des deutschen Strombedarfs.
Auf einem abschließenden Treffen haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die EEG-Novelle weitgehend unverändert durchgewinkt. Die Eigenverbrauchsregelung für Photovoltaik soll nun aber doch bleiben. Neue Freiflächen wird es hingegen nicht geben.
Die Fraktionen der Regierungsparteien und Ministerien beraten am heutigen Montag abschließend über die EEG-Novelle. Bei der Photovoltaik könnte es noch minimale Änderungen geben. Zugleich fordern Wirtschaftswissenschaftler und Umweltökonomen die Bundesregierung auf, den Ausbau von erneuerbaren Energien für mehrere Jahre zu unterbrechen.