Wirtschaftspolitiker wollen Photovoltaik weiter begrenzen

Der historische Beschluss zum erneuten Atomausstieg ist gerade einmal vier Tage alt und nun denken die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP bereits wieder über Korrekturen an der Energiewende nach.  Unter dem Arbeitstitel "Energieanpassungsgesetz" sollten die noch gar nicht in Kraft getretene EEG-Novelle und die Neuregelung zur Energieeffizienz gleich nach der Sommerpause nachjustiert werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dies hätten die Wirtschaftspolitiker der schwarz-gelben Koalition angekündigt. Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell hatte bereits kurz nach der Abstimmung von einem „Erneuerbaren-Murks-Gesetz mit Reparaturbedarf“ gesprochen. Allerdings sind die von den Wirtschaftspolitikern aus der Union vorgetragenen Änderungswünsche sicher nicht in seinem Sinne.

Michael Fuchs kämpft weiterhin gegen eine aus seiner Sicht „übereilte Energiewende“.  "Wir sollten sehr genau prüfen, wie sich der Zubau von Photovoltaik-Anlagen bis dahin entwickelt", sagte der CDU-Wirtschaftspoltiker dem „Handelblatt“-Bericht zufolge. Falls das Tempo weiter steige, könne dies nicht ohne Folgen für die Höhe der Solarförderung bleiben. "Dann müssen wir im Herbst reagieren", so Fuchs weiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, sagte, es gehe nicht darum, die Fördersätze für erneuerbare Energien in Frage zu stellen. Es sei aber wichtig, Spreichertechnologien zu fördern, um die Erneuerbaren effizient an die Wirtschaftlichkeit zu führen. 

Bis zuletzt hatten die Wirtschaftspolitiker der Union versucht, in der EEG-Novelle eine Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus durchzusetzen. Sie scheiterten mit diesem Ansinnen aber innerhalb der Fraktionen. Diese lehnten ebenso eine stärkere Degression der jährlichen Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung ab. (Sandra Enkhardt)