Am heutigen Montag beraten die Fraktionen der Regierungsparteien und Ministerien abschließend über die EEG-Novelle. Bislang ließ die Bundesregierung wenig Willen für Nachbesserungen erkennen. Sie lehnte fast alle Empfehlungen des Bundesrats ab, die die Photovoltaik betrafen. So scheint keine Ausweitung der Freiflächen in Sicht. Obwohl mittlerweile selbst die FDP eingeräumt hat, dass es ein Fehler war, Photovoltaik auf Ackerflächen komplett aus der Solarförderung zu streichen. Außerdem wollen sie mit der Schaffung eines „Konversionsbeauftragten“ die vorhandenen Flächen besser und schneller für die Nutzung erneuerbarer Energien zugänglich machen.
Die Bundesregierung hat auch bei der Abregelung kleiner Photovoltaik-Anlagen bei 70 Prozent bislang kein Einsehen gezeigt. Genauso hält sie an einer Nachrüstung größerer Bestandsanlagen fest. Einzig beim Eigenverbrauch könnte noch nachgebessert werden. Nach Informationen des Grünen-Energiepolitikers Hans-Josef Fell erwägt die Bundesregierung die bestehende Regelung nun doch fortzuführen. Dies war zuvor auch vom Bundesrat empfohlen worden. Ob es wirklich so kommt, steht aber noch unter Fraktionsvorbehalt.
Nach den heutigen Beratungen werden sich am Mittwoch noch die zuständigen Ausschüsse abschließend mit der EEG-Novelle befassen. Am Donnerstag gibt es dann die 2. und 3. Lesung mit Abstimmung im Bundestag. Am Freitag wird sich dann die Länderkammer nochmals mit der EEG-Novelle befassen. Allerdings ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Er kann einzig einen Vermittlungsausschuss anrufen, dessen Vorschlag allerdings mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder überstimmt werden kann.
RWI fordert Moratorium für erneuerbare Energien
Unterdessen haben Wirtschaftswissenschaftler und Umweltökonomen die Bundesregierung aufgefordert, den Ausbau erneuerbarer Energien für einige Jahre zu unterbrechen. Die Angriffe richten sich dabei besonders gegen die Solarförderung und kommen aus einer bekannten Ecke. der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph M. Schmidt, empfiehlt einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge "die durch das EEG gewährten Förderanreize, insbesondere bei der Photovoltaik, für mehrere Jahre auszusetzen." Falls sich die Regierung nicht zu einem Moratorium für erneuerbare Energien durchringen könne, solle sie doch wenigstens – wie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen und dem Wirtschaftsflügel der Union gefordert – die Solarförderung bei einem jährlichen Zubau von maximal 1000 Megwatt Photovoltaik-Leistung deckeln. (Sandra Enkhardt)
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