Bundesrat segnet EEG-Novelle ab

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Die Vertreter aus den Ländern haben am Freitag dem vor gut einer Woche beschlossen Energiegesetze der Bundesregierung zugestimmt. Der Bundesrat verzichtete darauf den Vermittlungsausschuss anzurufen, um etwa bei der Förderung erneuerbarer Energien noch nachträglich Änderungen zu erreichen. Zuvor hatten sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten, darunter Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz, dafür stark gemacht, doch noch Nachbesserung bei der Solarförderung oder Gebäudesanierung zu erreichen. Allerdings zeigte sich bereits vorab, dass sich wohl keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses finden wird.

Der Bundesrat ist bei den meisten Energiegesetzen nicht zustimmungspflichtig. Er kann somit nur den Weg über den Vermittlungsausschuss gehen, um seine eigenen Interessen anzubringen. Allerdings kann auch das Ergebnis des Kompromisses dann von der Mehrheit im Bundestag wieder überstimmt werden.

Während der Sitzung des Bundesrats warben auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und sein FDP-Wirtschaftskollege Philipp Rösler im Bundesrat um die Zustimmung der Länder für den Atomausstieg und die Energiewende. Dabei rief Röttgen nach einem Bericht des „stern“ dazu auf, das Gesetzespaket komplett mitzutragen und nicht im Vermittlungsausschuss um minimale Prozent- und Centbeträge bei der Förderung zu kämpfen. Es gehe um eine ökonomisch vernünftige Energiepolitik, beim Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien müsse die Netzstabilität im Auge behalten werden, so der Umweltminister im Bundesrat.

Nun muss im letzten Schritt der Bundespräsident die Gesetze noch prüfen und unterzeichnen. Bis 2022 wird Deutschland dann komplett aus der Atomkraft aussteigen. Die acht derzeit stillgelegten Meiler sollen gar nicht mehr ans Netz gehen. Eventuell wird eines der AKW als Reserve für Engpässe in Bereitschaft bleiben. Darüber will die Bundesnetzagentur bis September entscheiden. (Sandra Enkhardt)