Der Umweltausschuss des Bundesrats hat in seiner heutigen Sitzung für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zur EEG-Novelle zur Photovoltaik votiert. Am 11. Mai wird die Länderkammer abschließend darüber entscheiden.
Bundesumweltminister Röttgen hat eine Plattform Erneuerbare Energien gegründet, um alle relevanten Akteure der Energiewende an einem Tisch zu bekommen. Die Plattform kann aber nur empfehlen.
Die Landesregierung lässt derzeit einem Medienbericht zufolge alle Verträge mit dem Photovoltaik-Unternehmen prüfen. Es geht um die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von knapp 27 Millionen Euro.
Die Initiative Soziale Marktwirtschaft hat eine Studie vorgelegt, nach der einkommensschwache Haushalte durch die EEG-Umlage überproportional belastet werden. Tendenziell besser gestellten Hauseigentümer würden demnach ohnehin mehr von der Photovoltaik-Förderung profitieren. Eine Kritik, die nicht neu ist.
Mit Blick auf die Fußball-WM 2014 will der südamerikanische Staat den Ausbau der Photovoltaik forcieren. Nun hat die nationale Energieagentur neue Richtlinien verabschiedet.
In der kommenden Woche soll eine Arbeitsgruppe der Landesregierung in Brandenburg beraten, wie es in Frankfurt/Oder weitergehen soll. Nach der angekündigten Schließung der Werke von First Solar fallen 1200 Arbeitsplätze weg. Hinzu kommen Beschäftigte bei Zulieferern und auch Odersun ist insolvent.
Es könnte sich nun doch eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zur EEG-Novelle für die Photovoltaik finden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident forderte ein Nachbesserungsangebot von der Bundesregierung.
Der Wirtschaftsminister reagierte erst gar nicht, dann bot er nach seinen Attacken zum Jahresanfang den Umweltverbänden ein persönliches Gespräch im August an. Aus Sicht der Organisationen hintertreibt Rösler die Energiewende in Deutschland, unter anderem mit seinen Angriffen auf die Photovoltaik.
Die Solarförderung in Italien soll erneut kräftig umgestaltet werden. Die Minister haben sich auf die neuen Richtlinien für die Photovoltaik wohl weitgehend verständigt. Es soll künftig einen Deckel bei zwei bis drei Gigawatt Photovoltaik-Zubau geben.
In Brasilien könnte noch in diesem Monat ein Net-Metering für Photovoltaik-Anlagen eingeführt werden. In Nicaragua hat die Regierung große Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren. Ein Interview dazu mit Stefan Krauter, Professor an der Universität Paderborn und Initiator der Photovoltaik-Fachkonferenz Rio – World Climate & Energy Event.