Brandenburg will alle Fördergelder von First Solar zurück

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Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Linke hat ihre Gangart gegenüber First Solar verschärft. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichten, dass Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) lasse nach der von First Solar angekündigten Schließung der Werke in Frankfurt/Oder alle Verträge prüfen. Er wolle von dem US-Photovoltaik-Hersteller die kompletten Fördermittel in Höhe von knapp 27 Millionen Euro zurückfordern. Es stehe bereits fest, dass First Solar die sechs Millionen Euro Beihilfen für den Bau des zweiten Werks – das erst im Herbst eröffnet wurde – auf jeden Fall zurückzahlen müsse, heißt es in dem Bericht weiter. Es gebe nun aber auch Chancen, dass die Landesregierung die Fördermittel für den Bau des Werks aus dem Jahr 2007 zurückerhalte. First Solar seinerseits wollte dies vermeiden, indem die Produktion in dem Werk bis Ende Oktober offiziell weiterlaufen sollte. Damit wäre dann die vereinbarte fünfjährige Arbeitsplatzgarantie, die an die Zahlung der Fördermittel von 21 Millionen Euro geknüpft war, abgelaufen. Dem Bericht zufolge war die Zusage zur Ausbildung von Lehrlingen aber bis zum Jahr 2013 gebunden, bis Oktober 2012 gilt die Garantie für die insgesamt 1200 Beschäftigten. „Es reicht, wenn eine Kondition nicht erfüllt wird, um die Fördermittel zurückzufordern“, sagte Christoffers. Zudem herrscht bereits seit einigen Wochen Kurzarbeit bei dem Photovoltaik-Hersteller.

Christoffers will das Geld für Neuansiedlungen sowie die Entwicklung des Standorts nutzen. Am Donnerstag würden sich erstmals die Vertreter der sogenannten Taskforce treffen,  an der verschiedene Ministerien, Wirtschaftsförderer, Gewerkschaften sowie der Betriebsrat beteiligt seien. Die Gruppe werde sich auch um die betroffenen Zuieferer und ein Flächenmanagement für die zwei riesigen Fabrikhallen kümmern, hieß es weiter. (Sandra Enkhardt)