Nach Meinung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zahlen einkommensschwache Haushalte die Zeche für die Energiewende: Geringverdiener würden durch die EEG-Umlage bis zu zehn Mal stärker belastet als besser situierte Haushalte. Fast ein Prozent ihres Einkommens fließe in den Ausbau der erneuerbaren Energien, während es in Haushalten der höchsten Einkommensklasse nur 0,1 Prozent seien. Die Initiative stützt sich dabei auf eine Studie, die sie beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag gegeben hat.
Die EEG-Umlage in Höhe von aktuell 3,592 Cent pro Kilowattstunde, mit der die Vergütung von Strom aus Solar-, wie auch Wind-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen finanziert wird, zahlen alle privaten Verbraucher über ihre Stromrechnung. Je weniger ein Haushalt verdient, desto stärker fallen die Energiekosten und damit auch die EEG-Umlage ins Gewicht, argumentiert die INSM. Dazu komme, dass von der Solarförderung vor allem die ohnehin schon tendenziell besser gestellten Hauseigentümer profitieren, da nur sie Photovoltaik-aAnlagen installieren könnten. „Die Kosten für die Energiewende sind unnötig hoch und sozial ungerecht. Der unkontrollierte Kostenanstieg ist nicht länger hinnehmbar und untergräbt die Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft“, erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.
Die Kritik ist nicht neu. Vor allem der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann ist mit dieser Argumentation immer wieder gegen die Solarförderung zu Felde gezogen. Hans-Josef Fell, Erneuerbare-Energien-Experte der grünen Bundestagsfraktion, weist jedoch darauf hin: „Mit seinen überzogenen Renditeerwartungen von 20 oder 25 Prozent belastet Herr Großmann die Geringverdiener wesentlich stärker belastet als die Photovoltaik.“
Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat vor einigen Monaten eine Debatte über eine Steuerfinanzierung der Solarförderung angestoßen, um eine soziale Komponente in der Energiepolitik zu verankern. Der Bund der Energieverbraucher fordert, die Lasten der Förderung gerechter zu verteilen, indem auch die bislang von der EEG-Umlage befreiten energieintensiven Unternehmen zur Finanzierung herangezogen werden. Die SPD macht sich dafür stark, Hartz-IV-Empfängern auf Antrag neue, stromsparende Elektrogeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen zu finanzieren.
Die INSM eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die von den Verbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird. Sie plädiert für einen „neuen Ordnungsrahmen, der Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energiequellen zulässt" – eine Forderung, die faktisch auf die Abschaffung des EEG zielt. (Ralph Diermann)
In der Juni-Ausgabe der photovoltaik können Sie mehr zum Thema lesen. Dabei geht es um Strategien, wie Geringverdiener entlastet werden können und warum sich eine Steuerfinanzierung für den Ausbau der Erneuerbaren nicht durchgesetzt hat. Die Ausgabe erscheint am 6. Juni.
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