Politik

Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung rückwirkend zum April 2012 bekräftigt. Ab 2013 strebt die Koalition weitere Einschnitte an – bis hin zum Förderstopp.

Die CDU-regierten Bundesländer in Ostdeutschland sehen nach einem Spitzentreffen einen Kompromiss bei der Photovoltaik in Reichweite. Am Mittwoch wird der Vermittlungsausschuss erstmals über die Solarförderung beraten.

Pfingsten war mit bis zu 45 Prozent Solarstromanteil nur der Höhepunkt – insgesamt war der Mai für die Photovoltaik ein Rekordmonat. Erstmals sind nach Angaben des BDEW mehr als vier Milliarden Kilowattstunden Solarstrom erzeugt worden.

Das Ende der deutschen Solarzelle, titelte „Spiegel online“ anlässlich der Q-Cells-Insolvenz. Doch Experten sind sich da gar nicht so einig und auch die Argumente sind andere, als viele denken. Ein Streitgespräch von Peter Fath und Götz Fischbeck mit pv magazine Chefredakteur Michael Fuhs.

Die Konferenz der Regierung und Regionen in Italien hat sich anscheinend verständigt, noch einige Änderungen bei der Solarförderung vorzunehmen. Nächste Woche soll die Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht werden.

Vor zwei Tagen äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck zur Energiewende. Einige instrumentalisieren ihn nun als Fürredner der Röslerschen Angriffe auf das EEG, andere werfen ihm Ostmentalität vor und definieren seinen Lernbedarf. Damit stößt er keine Diskussion an, sondern gibt Anlass zu vermeidbaren Spekulationen.

So wird Politik gemacht. Im Magazin „Der Spiegel“ werden diese Woche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt, um gegen die Solarförderung zu argumentieren. Es wird behauptet, dass wegen der angeblich teuren Photovoltaik bereits Hunderttausende im Dunkeln säßen. Auch die „Tagesschau“ hat das Thema aufgegriffen. Dabei sind die Argumente grundfalsch.

Die Photovoltaik-Einspeisevergütung könnte nach dem Willen der SPD stärker als geplant sinken, aber nur für Anlagen die nicht mit deutschen Komponenten gebaut werden.

Die Europäische Kommission hat ihre EU-Strategie für die Erneuerbaren vorgelegt. Sie sollen weiter ausgebaut werden – allerdings unter dem Aspekt der Kosteneffizienz. Eine europaweit einheitliche Förderung von Windstrom, Photovoltaik und Biomasse lehnt Umweltminister Altmaier für den Moment jedoch ab.

Die Analysten rechnen damit, dass in diesem Monat Solarworld wie in den USA auch bei der EU eine Petition gegen vermutliche Dumpingpraktiken chinesischer Photovoltaik-Hersteller einreichen wird. Die Ankündigung könnte auf der Intersolar Europe in München kommende Woche erfolgen, so die Spekulationen bei Jeffries.