Nur wenige Stunden nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Bundestag über den Kompromiss entschieden. Nur die Linken enthielten sich, alle anderen Parteien stimmten für die geänderte EEG-Novelle zur Photovoltaik.
Kritik am Kompromiss zur Solarförderung kommt vom CDU-Wirtschaftsflügel. Wie die Liberalen halten sie den Anstieg des Strompreises für weitergehend ungedämpft.
Der Bundesumweltminister zeigt sich optimistisch, dass mit dem Kompromiss bei der Solarförderung die Photovoltaik bald Marktreife erreicht. Eine Förderung von Photovoltaik-Anlagen über zehn Megawatt ist doch nicht ganz ausgeschlossen.
Bund und Länder haben sich auf ein Auslaufen der Solarförderung und Kürzungen bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen verständigt. Voraussichtlich in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat über den Kompromiss beraten und entscheiden.
Das Conto Energia V könnte in Kürze verabschiedet werden. Die meisten Einwände der Regionen sollen berücksichtigt worden sein. Wahrscheinlich wird es einen stufenweisen Übergang geben.
Die Analysten von Jeffries erwarten zudem, dass sich die chinesischen Photovoltaik-Hersteller auch in Europa bald ähnlichen Vorwürfen erwehren müssen. Die Folgen wären wohl weitaus größer.
Immer neue Details, welche Änderungen es an der EEG-Novelle geben könnte, kommen zutage. Das Umweltministerium will die Spekulationen vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung aber nicht kommentieren.
Nach einem Zeitungsbericht soll der Weg für eine Einigung bei der Solarförderung vor der Sommerpause frei sein. Die Einigung sollen Umweltminister Altmaier, Opposition- und Landespolitiker bei einem Treffen am Montag erzielt haben.
Brandenburgs Wirtschaftsminister glaubt an einen Kompromiss bei der Photovoltaik-EEG-Novelle. Allerdings will er noch die angedachte Größenbegrenzung von zehn Megawatt bei Solarparks zu Fall bringen.
Die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe führt zu einem spürbaren Anstieg der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren. Aus Sicht von Bernd Wenzel wäre aber auch eine Steuerung des Zubaus der Photovoltaik und der Offshore-Windenergie wünschenswert, um die EEG-Umlage nicht übermäßig steigen zu lassen.