CDU-Wirtschaftsflügel weiter für Photovoltaik-Deckel

Auch die Mitglieder des CDU-Wirtschaftsflügels haben sich angesichts der Einigung des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung zu Wort gemeldet. Der Kompromiss sei „ein wichtiger Schritt“, da damit die Blockadesituation für die Photovoltaik-Kürzungen aufgelöst worden sei, erklärten der wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und des Koordinators für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß. Allerdings halten beide die geplanten Änderungen bei der Solarförderung nicht für ausreichend und erneuern ihre Forderung nach einem Deckel für den Photovoltaik-Zubau. „Denn trotz der nun erfolgenden Vergütungsanpassung ist die Novelle nicht geeignet den Zubau wirksam zu begrenzen“, sagten die Politiker des CDU-Wirtschaftsflügels. Es sei vor allem bedauerlich, dass die „dringend notwendige Marktintegration“ der Photovoltaik-Anlagen auf 2014 verschoben worden sei und für kleine Anlagen unter zehn Kilowatt Leistung ganz gestrichen worden sei.

Nach Ansicht von Pfeiffer und Bareiß ist auch die Rendite für Photovoltaik-Anlagen „weiterhin zu hoch“. Dies sei vor allem den Zugeständnissen an die Länder geschuldet. „Daher ist auch dieses Jahr mit einem neuen Rekord beim Photovoltaik-Zubau zu rechnen“, erklärten die CDU-Politiker. Der nun festgelegte Ausstieg aus der Solarförderung bei einer installierten Gesamtleistung von 52 Gigawatt begrüßten sie. „Damit hat der ‚Schrecken ein Ende‘, auch wenn es durch hohe volkswirtschaftliche Kosten sehr teuer erkauft ist und die Zielsetzung zu hoch ist. Ob die befürchtete weitere Kostenexplosion noch verhindert werden kann, zeigt sich im Herbst. Erste Prognosen gehen von einem erheblichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage aus“, sagten Pfeiffer und Bareiß.

Ähnliche Äußerungen kommen auch aus der FDP. Der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch, sagte: „Trotz dieser Einigung wird die EEG-Umlage für die Stromkunden im nächsten Jahr steigen. Die Politik erreicht mit der Reform der Solarförderung aber eine Dämpfung des Preisanstiegs.“ Allerdings scheint der FDP der perspektivische Ausstieg aus der Solarförderung der noch wichtigere Punkt. „Erstmals wird das Ende der festen Einspeisevergütung für eine Technologie im EEG verankert. Diesen Weg wollen wir Liberale weiter gehen: die Erneuerbaren Energien sollen gleitend in den Markt überführt werden“, sagte Kauch weiter. Je nach Ausbaugeschwindigkeit werde die Solarförderung zwischen 2015 und 2019 auslaufen, so seine Erwartung. Vor allem die fast unveränderte Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife bezeichnete Kauch als Erfolg der Regierungskoalition. „Eine zusätzliche Entlastung für die EEG-Umlage von etwa 200 Millionen Euro bringt die Kürzung der Managementprämie bei der Direktvermarktung. Sie hatte zu Mitnahmeeffekten gerade bei der Windkraft geführt“, sagte Kauch weiter. Als Unterstützung der deutschen Solarindustrie sieht er das geplante Förderprogramm für Stromspeicher sowie die Erhöhung der Forschungsgelder.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich zum Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses. Aus seiner Sicht sei es eine richtige Entscheidung, die rückwirkende Kürzung zum 1. April 2012 beizubehalten, um damit „einen befürchteten Endspurt beim Photovoltaik-Zubau abfedern“ zu können. „Durch den festgelegten Zubaukorridor von 2.500 MW bis 3.500 MW pro Jahr und der vierteljährlichen Revision der Anpassung der Regelsätze ist der BDEW einerseits zuversichtlich, dass der Zubau an Photovoltaik abgesenkt werden kann. Andererseits sehen wir mit Sorge, dass der Bürokratieaufwand insbesondere für die Netzbetreiber weiter steigen wird“, erklärte BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller. (Sandra Enkhardt)