Politik

Nach den Turbulenzen in Italien haben nun auch Investoren auf dem spanischen Photovoltaik-Markt einen schweren Schlag zu verkraften. Die Regierung in Madrid hat die Förderung erneuerbarer Energien vorübergehend ausgesetzt. Für Altanlagen gelte aber Bestandsschutz.

Nach der jüngsten Ankündigung für das zweite Halbjahr 2012 kein Register für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu eröffnen, nun der nächste Schock für Italiens Solarbranche. Die Regierung streicht die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen – und zwar rückwirkend. Die Anwälte von Rödl & Partner halten die Änderungen des Wortlauts des Dekrets für einen Fehler, der im weiteren parlamentarischen Prozess wieder korrigiert wird.

Die weitere Vergütung der Photovoltaik ist innerhalb der Regierung heftig umstritten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte ein eigenes Papier erarbeitet, das für einen Kompromiss mit dem Umweltministerium hätte sorgen können. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde es allerdings verworfen.

Die französische Solarindustrie setzt im Zuge der Präsidentschaftswahlen auf einen politischen Umschwung in Richtung Solarenergie und fordert ein Einfrieren der Einspeisetarife. Durch die Unsicherheiten sei 2011 jeder zweite Arbeitsplatz verloren gegangen.

Die harten Einschnitte, wie sie das Wirtschaftsministerium vorschlägt, werden vom Bundesverband Solarwirtschaft abgelehnt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneuerte die Forderung nach einem Deckel für die Photovoltaik.

Kein abschließendes Ergebnis zur Photovoltaik soll nach Berichten aus Verhandlungskreisen bei einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie gegeben haben. Dennoch soll es wohl rasche Änderungen bei der Solarförderung geben.

Die Union ist bei der Solarförderung tief gespalten. Die Umweltpolitiker von CDU und CSU lehnen einen Deckel ab, halten aber Maßnahmen bei der Photovoltaik für erforderlich.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Union lässt bei der Solarförderung nicht locker. Der Wirtschaftsflügel will für die Photovoltaik mit zweifelhaften Argumenten eine starre Begrenzung von 800 Megawatt pro Jahr durchsetzen.

Der FDP-Wirtschaftsminister soll einen eigenen Vorschlag zu Solarförderung vorgelegt haben. Nach Medienberichten will er bis 2020 nur noch 9000 Megawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung zulassen und eine schnelle drastische Einmalkürzung der Vergütung.

Das EU-Parlament hat eine Änderung der Elektroschrott-Richtlinie beschlossen. Die Photovoltaik-Branche kann 2012 noch einmal Luft holen – aber die gesetzliche Regelung über Rücknahme und Recycling von Solarmodulen steht fest.