Politik

Laut Medienberichten hält es der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia für möglich, dass bereits genehmigte Umlagebefreiungen für Unternehmen rückwirkend als unzulässige Beihilfe eingestuft werden. Dann würden für viele befreite Firmen hohe rückwirkende Belastungen entstehen.

Die Importzölle für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China sind nun offiziell in Kraft. Beim Versuch der Umgehung drohen empfindliche Strafen. Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, könnten Zölle bis zu drei Jahren rückwirkend erhoben werden.

Der Verband hat darauf hingewiesen, dass ab dem kommenden Jahr für Photovoltaik-Anlagen zwischen 10 und 1000 Kilowatt Leistung nur noch 90 Prozent des produzierten Solarstroms vergütet werden.

Der Zentralverband hat eine entsprechende Petition beim Bundestag eingereicht. Die Energiewende soll aber nicht in Frage gestellt werden. Die EEG-Umlage sollte aber aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Der EU-Energiekommissar hat die Pläne von Union und SPD für die Änderung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse als nicht ausreichend kritisiert. Oettinger äußerte zudem erneut, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren wegen der Industrieausnahmen im EEG noch vor Weihnachten einleiten werde. Noch in diesem Monat will der EU-Wettbewerbskommissar einen Entwurf für nuee Beihilferichtlinien für erneuerbare Energien vorlegen.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Installation neuer Photovoltaikanlagen im Oktober 2013 stark zurückgegangen. Kleinanlagen machen den größten Anteil am Neuzubau aus, es sind aber auch ein paar Großprojekte ans Netz gegangen.

Der Ministerrat der Europäischen Union hat auf Vorschlag der EU-Kommission dauerhafte Schutzzölle auf chinesische Solarmodule beschlossen. In der Praxis ändert sich allerdings nichts. Die Mindestpreisreglung für chinesische Exporteure bleibt bestehen.

16.000 Demonstranten protestierten am Samstag in Berlin gegen die geplante Energiepolitik von CDU und SPD. Aus ihrer Sicht ist der Koalitionsvertrag ein Angriff auf die Energiewende und behindert eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung.

Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), erklärt im Interview, wieso die EEG-Umlage auf den eigenproduzierten und -verbrauchten Solarstrom kommen wird. Die eigentliche Entsolidarisierung wird seiner Meinung nach dadurch nicht beseitigt.

Der chinesische Modulhersteller plant die Übernahme der Modulwerks von Conergy in Frankfurt (Oder). Auch eine Einigung mit potentiellen Investoren für die Conergy-Tocher Mounting Systems steht laut Conergy kurz bevor.