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Politik

BSW-Solar fordert „Reparatur der EEG-Förderung“

Nach einem deutlichen Rückgang des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland im vergangenen Jahr hat der Verband nun Nachbesserungen bei der Solarförderung angemahnt. Die Bundesregierung soll zudem auf eine Abgabe für selbstverbrauchten Solarstrom verzichten.

EU-Parlament fordert verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare bis 2030

Die Abgeordneten verweigern der EU-Kommission in Brüssel die Gefolgschaft. Eine Mehrheit fordert, dass verbindliche Ziele für den weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in den Mitgliedsstaaten bis 2030 vorgeschrieben werden sollten.

BAFA: Keine Schreiben an Branchen wegen EEG-Umlagebefreiung

Die Recyclingindustrie hat kürzlich behauptet, die für die Erteilung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage zuständige Behörde habe signalisiert, dass die künftig keine Ausnahmen für die Unternehmen der Branche gelten sollen. Die BAFA weist darauf hin, dass die Recyclingunternehmen mit nach der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt waren.

BDEW interpretiert EEG-Zahlungsströme

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat 2013 rechnerisch zu milliardenschweren Geldströmen zwischen den Bundesländern geführt. Das zeigt eine Erhebung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Bei den Zahlen lohnt allerdings ein Blick ins Kleingedruckte.

Thüringer Netzwerk für erneuerbare Energien startet

Die Finanzierung ist für die kommenden drei Jahre gesichert. Jana Liebe wird die neue Geschäftsführerin des Netzwerks ThEEN.

Ramsauer kündigt Widerstand gegen EEG-Reformpläne an

Der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister ist nun Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Ramsauer ist überzeugt, dass es noch einige Änderungen bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes für die EEG-Reform geben wird.

Gabriel geht bei EEG-Novelle auf Länder zu

Nach einem Treffen zwischen dem Bundesenergieminister und den zuständigen Vertretern der Bundesländer wird weiter nach einer gemeinsamen Linie für eine EEG-Reform gesucht. Gabriel versprach weitere Treffen. Bis Ende Februar soll der Referentenentwurf stehen.

Wirtschaftsministerium richtet Bürgertelefon zur EEG-Reform ein

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will die Menschen direkt über die anstehende Reform bei den Erneuerbaren informieren. Ein aktiver Austausch ist gewünscht.

BAFA rudert offenbar bei Befreiungen von EEG-Umlage zurück

Angesichts des laufenden EU-Beihilfeverfahrens muss die Bundesregierung schnell eine Lösung bezüglich der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage finden. Anscheinend nimmt die zuständige Behörde die zuvor erteilten Genehmigungen derzeit wieder zurück. Eine Erklärung kündigte das BAFA für die kommenden Tage an.

Gabriel verteidigt Energiewende-Pläne

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in einer Rede vor dem Bundestag seine Pläne zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verteidigt. Es sei notwendig, das gesamtwirtschaftliche Interesse Deutschlands in den Mittelpunkt zu stellen.