EU-Parlament fordert verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare bis 2030

In einer Entschließung hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, die Klimaschutzziele bis 2030 verbindlich festzuschreiben. 341 Abgeordnete votierten dafür, 263 dagegen und 26 enthielten sich, wie das Europäische Parlament mitteilte. Konkret geht es um die Vorgaben, denAnteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent zu steigern, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken und die Energieeffizienz um 40 Prozent bis 2030 zu verbessern. Die EU-Kommission hatte sich im Januar gegen verbindliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedsstaaten für die Zeitperiode zwischen 2020 und 2030 ausgesprochen. Die Abgeordneten kritisierten die Vorschläge der Kommission daher auch als „kurzfristig und unambitioniert“. Das Parlament habe daher auch die Kommission und den Rat aufgefordert, die Ziele nochmal anzuheben. So sollten die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Beim Zubau der Erneuerbaren forderten sie eine Selbstverpflichtung, dass deren Anteil bis 2030 auf mindestens 30 Prozent steigen müsse.

"Wenn wir einen breiten Energiemix mit höherer Energieeffizienz haben, dann ist das die beste Art und Weise, den CO2-Ausstoss zu verringern, neue Technologien und Innovation zu fördern, und unsere Volkswirtschaften umweltfreundlicher zu gestalten. Deshalb brauchen wir die drei bindenden Ziele", erklärte die Berichterstatterin für den Umweltausschuss, Anne Delvaux. Bei der Verwirklichung der Ziele müssten die Situation und Potenziale der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden. Doch verbindliche Ziele für jedes Land seien notwendig, damit die EU insgesamt ihre Ziele erreiche. Allerdings ist auch die Resolution für die EU-Kommission nicht bindend. (Sandra Enkhardt)