Gabriel geht bei EEG-Novelle auf Länder zu

Der Bundesenergie- und -wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit den für Energiethemen zuständigen Ministern aus den Bundesländern getroffen. Nach der Sitzung sagte er, dass es eine grundsätzliche Zustimmung bei dem Ländern für eine EEG-Reform gebe. Allerdings hätten die einzelnen Vertreter unterschiedliche Ziele vorgetragen, die sie im Zuge einer Novelle berücksichtigt sehen wollen. Allerdings habe es ein spürbares Interesse an einer Kooperation zwischen Bund und Ländern gegeben, sagte Gabriel weiter. Er kündigte an, dass bereits Ende Februar ein Referentenentwurf für die EEG-Novelle fertiggestellt werden soll. Zuvor wolle er sich aber noch mehrfach mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Länder treffen.

Die Vertreter aus den Ländern wiesen im Anschluss an das Gespräch auf ihre Ziele hin. So sagte die bayerische Energieministerin Ilse Aigner, dass es darum gehen müsse, das die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren unter Kontrolle blieben. Bayern und Baden-Württemberg hatten sich bereits im Vorfeld verständigt, gemeinsam noch Änderungen bei der EEG-Novelle durchsetzen zu wollen. Vertreter der nördlichen Bundesländer kritisierten hingegen erneut, die geplanten starken Einschnitte bei der Windkraft. Gabriel erneuerte indes nochmal seine Position: Ein wesentliches Ziel der Reform des EEG sei es, die bisherige Kostendynamik zu durchbrechen und so die Steigerung der Stromkosten für die Stromverbraucher zu begrenzen. Dazu werde im Gesetz der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien verbindlich festgelegt, mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression der Förderungen erreicht und die Förderung stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche die Eckpunkte für eine EEG-Reform von Gabriel abgesegnet. Am 9. April sollen die Minister bei ihrem Treffen den Gesetzentwurf beschließen. Die erste Beratung im Bundesrat ist nach Angaben des Ministeriums für den 23. Mai angestrebt. Noch vor der Sommerpause sollen sowohl Bundestag als auch die Länderkammer der EEG-Novelle zustimmen. Die Änderungen könnten dann zum 1. August in Kraft treten. (Sandra Enkhardt)