Ramsauer kündigt Widerstand gegen EEG-Reformpläne an

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Peter Ramsauer (CSU) war in der letzten Legislaturperiode noch Bundesverkehrsminister – doch fand sich im neuen Kabinett plötzlich nicht mehr wieder. Mittlerweile ist er zum Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie gewählt worden. In dieser Funktion kündigte er nun an, dass der zuständige Minister Sigmar Gabriel (SPD) sich auf einigen Widerstand aus dem Parlament einstellen muss. Gabriel hatte seine Eckpunkte für eine EEG-Reform vor rund zwei Wochen von seinen Kabinettskollegen auf der Klausurtagung in Meseberg absegnen lassen.

„Zunächst einmal handelt es sich um nichts anderes als Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes, und nach über 23 Jahren Erfahrung im Deutschen Bundestag, und zwar auf Parlaments- wie auf Regierungsseite, weiß ich, was Eckpunkte sind. Da ist noch nichts geglättet, noch nichts abgerundet, sondern es ist eine Grundlage mit Ecken und Kanten. Daraus erwächst ein Gesetzentwurf, in dem dann möglicherweise schon wieder andere Dinge stehen“, sagt Ramsauer in einem Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der CSU-Politiker ist daher auch fest überzeugt, dass sich allein schon bis zur Abstimmung des Kabinetts über den Gesetzentwurf am 9. April einiges ändern werde. Auch die Beratungen der Länderkammer würden an der geplanten EEG-Novelle nicht spurlos vorübergehen. „Dann wird der Bundesrat nicht nur filigrane Schleifarbeiten machen, sondern das eine oder andere mit dem Presslufthammer bearbeiten. Und schließlich kommt in der parlamentarischen Beratung das Strucksche Gesetz zur Anwendung: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es als Entwurf hineingegangen ist“, sagt Ramsauer weiter. Er verspricht, reichlich vom Struckschen Gesetz Gebrauch machen zu wollen. „Mir passt vieles nicht an diesen Eckpunkten“, sagt er im Interview.

Als einen Punkt greift Ramsauer die geplante Besteuerung des Eigenverbrauchs heraus. „Das gehört für mich zum größten Blödsinn in diesen Eckpunkten. Ich mache jetzt jahrzehntelang Energiepolitik, und eine durchgehende Philosophie, parteiübergreifend, war immer, dass man im Sinne von Nachhaltigkeit, von Ressourcen-Ersparnis, von Stabilität der Netze gerade auf die Eigenerzeugung setzt“, sagte der CSU-Politiker. Er habe auch kein Verständnis dafür, dass man jetzt eine anteilige Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch für Bestandsanlagen einführen wolle. Obwohl dies in den Eckpunkten von Gabriel noch nicht ganz eindeutig formuliert sei. Zudem fordert Ramsauer auch eine Ausweitung des Vertrauensschutzes. Er will eine Übergangsfrist bis zum Jahresende durchsetzen. All dies will Ramsauer auch in Ruhe angehen und sich nicht von der Regierung unter Druck setzen lassen, die die EEG-Reform bereits vor der Sommerpause durch den parlamentarischen Prozess bringen will. „Dieser Ausschuss wird sich garantiert nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Er ist in seiner Größe und seiner Bedeutung sehr selbstbewusst. Wir sehen uns als eine Art Wirtschafts- und Energieparlament innerhalb des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss weiß ganz genau, dass er kein notarieller Verbriefer oder Abnicker eines Regierungsentwurfes ist. Wir sehen uns als Gesetzgeber in einer entscheidenden Verantwortung, als Reparaturwerkstatt der bisherigen Energiewende, aber auch als Schrittmacher der Energiewende“, sagt Ramsauer. Er schließt explizit nicht aus, dass die EEG-Novelle auch erst nach dem 1. August in Kraft treten könnte. (Sandra Enkhardt)