BDEW interpretiert EEG-Zahlungsströme

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„Nordrhein-Westfalen zahlt Bayerns Ökostrom“, titelte die FAZ am Dienstag. Basis dieser These sind Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die auch pv magazine vorliegen. Der BDEW hat aufgeschlüsselt, in welcher Höhe in jedes Bundesland 2013 Zahlungen aus der EEG-Förderung geflossen sind und wieviel EEG-Umlage die dortigen Stromkunden bezahlt haben. Demnach hat Nordrhein-Westfalen tatsächlich die schlechteste Bilanz: Dem Zufluss von gut 1,6 Milliarden Euro EEG-Förderung standen 2013 Zahlungen für die EEG-Umlage von rund 4,5 Milliarden Euro gegenüber – oberflächlich betrachtet ein Minus von 2,9 Milliarden Euro. Das größte Plus macht nach dieser Rechnung Bayern: 4 Milliarden EEG-Förderung bei 3,2 Milliarden EEG-Umlage. Weitere Gewinner sind demnach Brandenburg (671 Millionen), Schleswig.Holstein (541 Millionen), Mecklenburg-Vorpommern (296 Millionen), Sachsen-Anhalt (295 Millionen), Niedersachsen (224 Millionen) sowie der erstmals betrachtete Offshore-Bereich Nord- und Ostsee (343 Millionen Euro). Negativ ist die Bilanz außer NRW in Baden-Württemberg (-1,08 Milliarden Euro), Hessen (-923 Millionen), Berlin (-463 Millionen), Hamburg (-436 Millionen), Rheinland-Pfalz (-418 Millionen), Sachsen (-271 Millionen), Saarland (-246 Millionen), Bremen (-157 Millionen) und Thüringen (-105 Millionen).

Ein Blick ins Kleingedruckte zeigt allerdings, dass bei den Zahlungen der Bundesländer keine Abgrenzung zu den Jahren 2012 und 2014 erfolgt ist. Der Saldo von erhaltener Förderung und gezahlter Umlage ergibt daher nicht Null. Die Zuflüsse entsprechen zwar den EEG-Auszahlungen des Jahres 2013. Die Zahlungen erhalten jedoch, so der BDEW in einer Anmerkung, „auch die Kosten der Nachholung für bereits geleistete Auszahlungen im Jahr 2012 sowie die Liquiditätsreserve“. Was der BDEW ebenfalls nicht aufschlüsselt, sind die Unterschiede der Bundesländer, soweit sie die Zahl der Umlagezahler und die für Erneuerbare-Energien-Anlagen zur Verfügung stehenden Flächen betreffen. Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat 50 Prozent mehr Einwohner als Bayern und mehr Industrie, verfügt aber nur über die Hälfte der Fläche. Und im Offshore-Bereich Nord- und Ostsee werden auf absehbare Zeit wohl keine Umlagezahlungen zu erwarten sein. Für einen tatsächlichen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sorgt das EEG ohnehin nicht: Die Berechnung der EEG-Umlage erfolgt bundesweit. (Petra Hannen)