BAFA: Keine Schreiben an Branchen wegen EEG-Umlagebefreiung

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Recyclingindustrie nicht mit einer allgemeinen Information versorgt, die werde künftig nicht mehr von der EEG-Umlage befreit sein. „Entsprechende Berichte vermag ich deshalb nicht zu bestätigen“, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage von pv magazine. Auch seien keine anderen Branchen von der BAFA in dieser Weise informiert worden. Es würden weiterhin die gesetzlichen Grundlagen aus der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG gelten, wenn es um die mögliche Befreiung von Unternehmen bei der EEG-Umlage gehe.

Die BAFA wies zudem darauf hin, dass mit der EEG-Novelle 2012 die Antragsbefugnis für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage auf Unternehmen der Abschnitte B (Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden) und C (Verarbeitendes Gewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige verkürzt worden seien. „Recyclingunternehmen waren damit grundsätzlich nicht mehr antragsbefugt, da die Recyclingbranche dem Abchnitt E der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes zuzuordnen ist“, hieß es weiter. Daher seien im vergangenen Jahr bereits alle Antragsteller der Recyclingbranche, die der entsprechenden Klassifikation angehörten, abgelehnt worden. Das BAFA wies zudem darauf hin, dass aufgrund des anhängigen EU-Beihilfeverfahrens gegenwärtig keine Begrenzungsbescheide mehr erteilt werden dürfen. „Zugleich geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass die vor der Verfahrenseröffnung zugestellten Bescheide durch die Einleitung des Verfahrens nicht berührt sind“, erklärte der BAFA-Sprecher.

Eine Anfrage von pv magazine bei der Dualen System Holding, blieb unbeantwortet. Das Unternehmen hatte Ende Januar eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach das BAFA alle Kunststoffrecycler informiert haben soll, dass sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig von der Befreiung der EEG-Umlage ausgeschlossen werden“. Für die Unternehmen bedeute dies, dass sie dann nicht mehr im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig sein könnten, hieß es weiter. (Sandra Enkhardt)