Der Bundesenergieminister verwies auf die Vorgaben der EU-Kommission, die eine umfassende Reform der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse notwendig machten. Vor diesem Hintergrund sind aus seiner Sicht die teilweise drastischen Einschnitte notwendig.
Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers wird es voraussichtlich keine Belastung dem Eigenverbrauch für Bestandanlagen durch die EEG-Umlage geben. Allerdings warnt der Bundesverband Solarwirtschaft eindringlich davor die Pläne für neue Photovoltaik-Anlagen umzusetzen, weil dann viele Investitionen im Gewerbebereich gefährdet sind und die EEG-Kosten dadurch eher steigen könnten. Dabei wirkt sich dem Verband zufolge jedes Gigawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung gerade einmal mit 0,019 Cent je Kilowattstunde auf die EEG-Umlage aus.
Trotz des laufenden Beihilfeverfahrens, in dem die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der Entlastung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage prüft, hat das BAFA weitere Unternehmen befreit. Die Höhe der Entlastung für die Industrie wird voraussichtlich um rund 25 Prozent auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen.
Die Bevölkerung steht weiterhin sehr geschlossen hinter dem Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Die ist das Ergebnis des BDEW-Energiemonitors. Dabei zeigt sich auch, dass sich eine Mehrheit ein schnelleres Voranschreiten der Energiewende wünscht. Die BDEW-Hauptgeschäftsführerin ist eine der wenigen, die Gabriels EEG-Reformpläne als „großen Schritt in die richtige Richtung“ bewertet.
Am Dienstag kommt es zu einem Spitzentreffen von Wirtschaftsvertretern mit Energieminister Sigmar Gabriel, bei dem über die EEG-Reform beraten werden soll. Die DIHK kritisierte, dass tausende Unternehmen durch die Belastung von selbst erzeugtem Strom mit der EEG-Umlage abkassiert werden sollen. Der IG BCE fordert ein Kosten-Moratorium für die energieintensiven Unternehmen. Auch der VCI fordert Nachbesserungen bei der Novellierung des EEG.
Die Einführung einer Mindestumlage auf direkt verbrauchten Solarstrom gefährdet aus Sicht des vzbv die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Anlagen auf ungerechtfertigte Weise. Auch bei KWK-Anlagen fordern die Verbraucherschützer auf die Einführung einer Mindestumlage zu verzichten.
Der Projektierer hat bereits zum Jahresende sein Geschäftsfeld Photovoltaik beendet. Als Folge eines neuen Rechtsgutachtens blieb Windwärts aber nun nur noch der Gang zum Amtsgericht. Das Unternehmen aus Hannover hofft auf die Sanierung im Zuge des Insolvenzverfahrens.
Im Sinne einer schnellen Verständigung über die Reform der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse sowie die künftigen Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage setzte der Energieminister nun auf eine ressortübergreifende Mannschaft. Bis zur Europawahl im Mai soll zumindest das Beihilfeverfahren aus dem Weg geräumt werden.
Die Zahl von gemeinschaftlich betriebenen Solar- und Windenergieanlagen ist auch 2013 weiter gestiegen. Besonders viele neue Energiegenossenschaften gründeten sich in Thüringen.
Die EEX und EPEX SPOT fordern noch eine stärkere Marktintegration, als sie Bundesenergieminister Sigmar Gabriel in seinen EEG-Novellierungsplänen vorgeschlagen hat. Die Vermarktung von Strom aus Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen soll sich künftig stärker an der aktuellen Nachfrage am Großhandelsmarkt orientieren. Dafür fordern sie den Übergang zu einem Ausschreibungsmodell.