BEE-Neujahrsempfang: Gabriel beharrt auf EEG-Reformpläne

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Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, war der Hauptredner auf dem BEE-Neujahrsempfang. Der Minister kam spät, doch noch vor dem eigentlich geplanten Redebeginn von 21:30 Uhr betrat er am Dienstagabend die Bühne im Berliner Maritim-Hotel. Was er im Anschluss den rund 1000 Gästen zu sagen hatte, gefiel den meisten Anwesenden wenig. „Ich bin nicht gekommen, um Nettigkeiten auszutauschen“, sagte der Minister am Beginn seiner Rede. Er verteidigte vehement seine Reformpläne für das EEG. Gabriel begründete dies mit den Vorgaben der EU-Kommission: Wenn Deutschland nicht erhebliche Änderungen bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse vornehme, drohe das Notifizierungsverfahren des EEG in Brüssel zu scheitern und dann könnten noch viel drastischere Einschnitte kommen. Er nannte als Beispiele die geplanten Ausschreibungen, die in einem Pilotversuch zunächst für Photovoltaik-Freiflächenanlagen kommen sollen. Wenn im EEG jetzt nicht der Schritt hin zu Ausschreibungen gemacht werde, könne die Notifizierung scheitern. Daher sollte das Modell nun einfach ausprobiert werden, auch wenn es in Europa bislang viele negative Erfahrungen damit gegeben habe, sagte der Minister.

Es sei wichtig, dass die Ausgaben für Strom aus erneuerbaren Energien nicht weiter ansteigen, sagte Gabriel weiter. Nur so könne die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende und auch der Industriestandort Deutschland erhalten bleiben, sagte Gabriel weiter. Er wies die Kritik der verschiedenen Branchen an seinen Vorschlägen zurück. Zugleich kündigte Gabriel an, bis Ende Februar einen Referentenentwurf vorzulegen.

Die Veranstaltung hatte aber bereits vor dem Auftritt des Hauptredners eine starke politische Note. Zunächst hatte Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Gabriels zugestanden, dass er bei der Energiewende vor einer „Herkulesaufgabe“ stehe. Sie zog dabei einen Vergleich beim bevorstehenden Interessenausgleich im Zuge der EEG-Novelle, die für Gabriel der Tötung der neunköpfigen Hydra gleichkomme. Kemfert ging in ihrer Rede auch auf die fatalen Folgen des niedrigen CO2-Preises aufgrund des nicht funktionieren Emissionshandels ein. Dies führe dazu, dass immer mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kämen oder auch neu gebaut würden, während für die Energiewende wichtige Gaskraftwerke an Marktanteilen verlören. Dies zu ändern, sei einer der großen Aufgaben Gabriels.

Nach der DIW-Professorin war die Bühne frei für die energiepolitischen Diskutanten der Parteien. Dabei zeigte sich ein deutlicher Graben zwischen den Vertretern der Regierungsparteien – Joachim Pfeiffer (CDU) und Dirk Becker (SPD) – und den Oppositionspolitikern Anton Hofreiter von den Grünen und Caren Lay von der Linken. Pfeiffer, der dem Wirtschaftsflügel der Union zugerechnet wird, und seit langem gegen das EEG wettert, blieb auch an diesem Abend seiner politischen Überzeugung treu. Er machte sich damit erwartungsgemäß wenig Freunde unter den Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche und erntete reichlich Buhrufe. SPD-Vertreter Becker zeigte sich durchaus differenzierter und versuchte den Spagat zu den Grünen. Insgesamt appellierte er an die Opposition sich „mit konstruktiven Vorschlägen“ an der EEG-Reform zu beteiligen. Hofreiter seinerseits verwies auf das Konzept der Grünen und deren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit, die aber von der Gegenseite bisher kaum angenommen worden sei. Ähnlich wie Lay übte auch Hofreiter massive Kritik an den geplanten Einschnitten beim EEG, die eine Energiewende in Deutschland deutlich auszubremsen drohen. (Sandra Enkhardt)