DIHK mit Kritik an geplanter Belastung des Eigenverbrauchs

Im Vorfeld eines Spitzentreffens zwischen der Wirtschaft und Energieminister Sigmar Gabriel zur EEG-Reform bringen sich die Verbände in Stellung. Der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Eric Schweitzer, hat die geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage im Zuge der Novellierung des Gesetzes kritisiert. Tausende von Unternehmen erzeugen und verbrauchen inzwischen ihren eigenen Strom. Das hat die Politik jahrelang propagiert und gefördert. Jetzt will sie abkassieren. Das ist ein Unding“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Für die betroffenen Unternehmen entstünden dadurch zusätzliche Belastungen von bis zu 500 Millionen Euro, die sich in den kommenden Jahren noch erhöhen würden. Mindestens 50.000 Betriebe seien davon betroffen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Hälfte davon habe bereits in Anlagen investiert, die anderen hätten Pläne, die Eigenstromnutzung vorsehen. Diese würden nun vermutlich auf Eis gelegt.

Schweitzer kritisierte besonders, dass Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) in seinen EEG-Eckpunkten auch die Erhebung einer anteiligen EEG-Umlage für Bestandsanlagen vorgesehen habe. „Die Betreiber würden also künftig jede Erhöhung der EEG-Umlage voll mittragen müssen. Das ist eine Abkehr von dem bisherigen Prinzip, in Bestandszusagen nicht einzugreifen. Das finde ich höchst bedenklich, selbst wenn es sich als verfassungsrechtlich haltbar erweisen sollte“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Auch die Einbeziehung von KWK-Anlagen könnte zu einem völligen Marktzusammenbruch führen und sei daher existenzbedrohend für die mittelständisch geprägte Branche.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, kritisierte ebenfalls scharf die Pläne von Gabriel. Er forderte in der „WAZ“ ein „Kosten-Moratorium“. Gerade mit Blick auf die Einschränkung der bisherigen Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage dürften die Kosten nicht weiter ansteigen, sagte er der Zeitung. Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung sagten ihre Unterstützung zu. Sie wolle sich bei Gabriel dafür einsetzen, dass der industrielle Eigenverbrauch „nicht bestraft werden darf“. Beim NRW-Chemiegipfel forderte der „WAZ“ zufolge auch der Verband der Chemieindustrie (VCI) Nachbesserungen von Gabriel. Die Industrie kann einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage nicht verkraften“, sagte der VCI-Geschäftsführer NRW, Hans-Jürgen Mittelstaedt. An dem Treffen hatten neben SPD-Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin etwa 40 Manager der chemischen Industrie und der Gewerkschaft IG BCE teilgenommen. (Sandra Enkhardt)