BAFA privilegiert noch mehr Unternehmen bei EEG-Umlage

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am Dienstag bekanntgegeben, dass in diesem Jahr die Anträge von 2098 Unternehmen auf Zahlung der privilegierten EEG-Umlage gewährt worden sind. Damit erhöhe sich die Zahl der begünstigten Unternehmen und Unternehmensteile gegenüber dem Vorjahr um 378, teilte die Behörde mit. Die Zahl der begünstigten Abnahmestellen sei gegenüber dem Vorjahr von 2332 auf 2779 gestiegen. Die privilegierte Strommenge, auf die die befreiten Unternehmen nur eine EEG-Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde zahlen müssen, steige um 11.544 auf 107.101 Gigawattstunden. Die Höhe der Entlastung für die Industrieunternehmen werde voraussichtlich von 4,0 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 5,1 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen, teilte die BAFA weiter mit. Weitere Informationen zu den Ergebnissen des Antragsverfahrens sollen zeitnah veröffentlicht werden.

Die Europäische Kommission hatte kurz vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie kündigte die eingehende Prüfung der gewährten Teilbefreiungen für die stromintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage an. Es soll im Verfahren geklärt werden, ob es sich um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Erst am Montag war bekannt geworden, dass Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) eine ressortübergreifende Taskforce eingerichtet hat. Diese soll mit Hochdruck an einer Reform der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage arbeiten. Gabriel will eine Einigung mit der EU-Kommission noch vor der Europawahl im Mai erreichen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie langfristig die neuen Befreiungen durch die BAFA Bestand haben werden. Sollte eine Einigung scheitern, könnte auch ein Ende der Privilegien für die Industrie drohen. (Sandra Enkhardt)