Politik

Die rückläufige Tendenz bei der neu installierten Photovoltaik-Leistung in Deutschland setzt sich fort. Die Vergütungssätze für die Solarförderung sinken ab März weiter und liegen zwischen 9,28 und 13,41 Cent je Kilowattstunde.

Der Forschungsverbund legt Beweise dafür vor, dass die Entwicklung der Patente bei Photovoltaik, Windkraft und Biomasse überdurchschnittlich sind. Treiber für die Innovationen ist in erster Linie das EEG, dass auch maßgeblich zu den Kostensenkungen bei den Erneuerbaren in den vergangenen Jahren beigetragen hat.

Bis April können die Provinzregierungen Vorschläge machen, welche Photovoltaik-Projekte von der China Development Bank finanziert werden sollten. Vor allem die chinesische Photovoltaik-Industrie wird davon profitieren.

Am Mittwoch ging das Gutachten der Regierungs-Expertenkommission für Forschung und Innovation durch die Presse. Sie fordert die Abschaffung des EEG. Man ist ja zurzeit viel gewöhnt. Doch diese Professoren scheinen sich um ihren Ruf gar nicht mehr zu kümmern. Ein Kommentar von Michael Fuhs, Chefredakteur des pv magazine Deutschland.

Angeblich entfaltet die derzeitige Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse keine messbare Innovationswirkung und verursacht nur hohe Kosten beim Klimaschutz. Mit diesen Begründungen empfiehlt die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung in ihrem nun vorgelegten Jahresgutachten die Abschaffung des EEG. Greenpeace und EU ProSun kritisierten die Wissenschaftler umgehend.

Der chinesische Photovoltaik-Hersteller hat unzählige Verlängerungen für die Einigung mit seinen Gläubigern für eine Wandelschuldverschreibung ausgehandelt. Nun blieb LDK Solar offenbar aber doch nur der Weg zum Insolvenzgericht auf den Caymans.

Erste Details, wie sich Wissenschaftler und Politiker ein solches Projekt vorstellen, sind in einer Machbarkeitsstudie enthalten, die das Landesumweltministerium von Baden-Württemberg nun veröffentlichte. Der Bau einer Gigawatt-Fabrik in Süddeutschland könnte demnach bei Investitionskosten von einer Milliarde Euro Herstellungskosten von unter 40 Eurocent je Watt erreichen. In der Solarindustrie ist das Projekt allerdings umstritten.

Eine Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage ist rechtlich unbedenklich – auch bei Bestandsanlagen. Diese Einschätzung vertritt das Bundeswirtschaftsministerium im Referentenentwurf zur EEG-Novelle.

Die Bundesregierung treibt die EEG-Novelle weiter voran. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur EEG-Reform fertiggestellt und den Ressorts zur Abstimmung übergeben.

Die versteckten Kosten für konventionelle Energien belasten die Verbraucher stärker als die EEG-Umlage. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).