Bundestag soll im April EEG-Änderungen beraten

Teilen

Die Bundesregierung steht hinter dem Konzept einer Strompreis-Sicherung, wie es von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen wurde. „Die Frage nach einer Begrenzung der Strompreise müsse noch vor der Bundestagswahl entschieden werden. Sonst werde die EEG-Umlage bis zum Herbst aus dem Ruder laufen“, erklärte Altmaier während einer Rede auf einem BDEW-Kongress. Der Zeitplan sehe vor, dass noch in dieser Woche der gemeinsame Vorschlag einer Strompreisbremse von einer Arbeitsgemeinschaft aus Bund und Ländern erörtert werden soll. Bis zum 21. März solle dann ein gemeinsames Konzept erarbeitet und bei einem Treffen vom Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Am 16 April wird voraussichtlich der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Ziel sei weiterhin, dass die Änderungen im EEG zum 1. August in Kraft treten.

Altmaier sagte auf dem BDEW-Kongress, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gestoppt werden solle. Gleichzeitig solle aber die Bezahlbarkeit sichergestellt werden. Bei einer weiteren Rede von Altmaier auf einem Treffen der Berliner Industrie- und Handelskammer am Dienstag sagte er jedoch: "Wir haben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Zustand eines Schlaraffenlandes geschaffen." Lange Zeit habe es sehr hohe Renditen gegeben, so Altmaier nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ weiter. Der Umweltminister verteidigte seine Pläne gegen die umfassende Kritik aus der Industrie und von Umweltverbänden. Das Elend beginnt, wenn sie anfangen müssen, das Geld einzusammeln", sagte er.

Altmaier und Rösler hatten Mitte Februar ihren „gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der  Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien“ bei einem Sondertreffen den Vertretern der Länder präsentiert. Geplant sind verschiedene Maßnahmen, unter anderem ein Einfrieren der EEG-Umlage bis Ende 2014, ein Markt- und Netzintegrationsmodell für alle neuen Erneuerbaren-Anlagen, ein rückwirkender Energie-Soli sowie Beschränkungen bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe. Insgesamt wollen die Minister im kommenden Jahr damit die EEG-Umlage um mehr als 1,8 Milliarden Euro entlasten. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.