Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als drei Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien verhindern. So soll die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1 Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen an Betreiber von Ökostromanlagen um 1,2 Milliarden Euro reduziert werden. Das geht aus einer der FAZ vorliegenden Vorlage hervor, mit der die Opposition am Montagabend ihre für Donnerstag geplanten Verhandlungen mit der Regierung über die Strompreisbegrenzung vorbereiten wollte. Der Industrie sollen Ausnahmen von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und von den Netzentgelten gestrichen werden. Zudem soll auf die Finanzreserve im EEG verzichtet und Prämien für das Anlagenmanagement gestrichen werden.
Damit positioniere sich die SPD zwischen Koalition und Grünen, so die FAZ. Letztere wollten vor allen die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft stark kürzen. Fraktionschef Jürgen Trittin hat das Einsparvolumen des Grünen-Vorschlags auf vier Milliarden Euro beziffert. Auf knapp die Hälfte davon summieren sich die Vorschläge, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegt haben. Auch sie wollen Ausnahmen bei der Industrie streichen (700 Millionen Euro), aber auch die Vergütung von Neuanlagen für die ersten fünf Monate kürzen, anders als SPD und Grüne.
Die Förderung der erneuerbaren Energien muss sich stärker an den realen Marktbedingungen orientieren, fordert Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). "Wir brauchen wieder mehr Preisbildung am Markt", sagte er laut Leipziger Volkszeitung Montag beim dritten Thüringer Energiegipfel in Weimar. Machnig koordiniert derzeit die SPD-Seite bei den Verhandlungen über die
von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse. "Wir sind für alle Vorschläge offen. Für mich ist das Stoppschild dort, wo es um Investitionssicherheit geht." Machnig lehne deshalb Eingriffe bei der
Förderung bestehender Anlagen ab. (William Vorsatz)
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