Der Weihnachtsbaum war noch nicht abgeschmückt, der Schein der Silvesterraketen gerade verglüht, da begann er bereits wieder von vorne, der mediale Angriff auf die Photovoltaik und das EEG. So wie die drei bis vier Jahre zuvor auch. „Horrorpreise durch Rekordzubau“, schallte es durch den gesamten Blätterwald, damit auch ins letzte Hirn dringen möge, dass der Anstieg des Strompreises zum Jahreswechsel ausschließlich und nur aufgrund der entsetzlich vielen neuen Solarstromanlagen und der so überhöhten Vergütungszahlungen an all die gierigen Anlagenbetreiber verursacht sei. Einen Rekordzubau gab es tatsächlich – trotz Solarausstiegsbeschluss und der damit verbundenen über 30.000 verloren gegangenen Solararbeitsplätze. Wie war das möglich?
Während die Marktsegmente der kleinen und mittleren Anlagen bereits ab April mächtig ausgebremst wurden und Stornos in den Auftragsbüchern die Regel waren, wurde Solarparks noch eine Frist bis zum 30. September gewährt. Solarparks, die den Zubau deutlich schneller antreiben können als kleine Anlagen unzähliger Familien oder Landwirte, erlebten einen unvergleichlichen Boom. Und so konnten aus regierungspolitischer Sicht gar zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: das Zerschlagen eines beträchtlichen Teils der Solarbranche bei gleichzeitig hohem Zubau, der mittels zubauabhängiger Degression von November bis Januar eine weitere Kürzung von 7,5 Prozent ermöglichte, die für die ohnehin geschwächte Solarbranche eine zusätzliche Herausforderung darstellt.
Jetzt kommt das Erstaunliche: Ebenfalls Anfang Januar wurden von den Übertragungsnetzbetreibern die Zahlen des Jahres 2012 veröffentlicht. Diesen kann man auf die letzte Kommastelle entnehmen, wie viel Geld in Form von Vergütungszahlungen an alle EEG-Anlagenbetreiber im Jahr 2012 geflossen sind. Es sind (vorläufiges Ergebnis): 16.621.170.295,30 Euro. Ebenfalls den Originalzahlen der Übertragungsnetzbetreiber zu entnehmen ist die Summe, die im Jahr 2011 an alle EEG-Anlagenbetreiber ausbezahlt wurde. Diese ist in der Jahresrechnung 2011 aufgeführt und betrug 16.369.030.162,63 Euro. Jeder nehme bitte seinen Taschenrechner und rechne die prozentuale Steigerung aus, die selbst mit einem Rekordzubau neuer Photovoltaikanlagen nur marginal bleibt: 1,54 Prozent! Bitte auf der Zunge zergehen lassen. Trotz Photovoltaik-Rekordzubaus im Jahre 2012 war die Gesamtsumme aller ausbezahlten Vergütungen an EEG-Anlagenbetreiber nur um 1,54 Prozent höher als im Jahr davor!
Stand das in den Zeitungen? Gab es verwundertes Nachfragen, wie das sein kann, dass die EEG-Umlage, die doch in ihrer Ursprungsidee genau dieser Auszahlungssumme umgelegt auf alle Stromkunden entsprechen sollte, hingegen um 46 Prozent steigt? Aus 1,54 Prozent werden 46 Prozent? Aus Stroh wird Gold? Gab es diese Nachfragen, Recherchen, Berichte? Gut, die endgültigen Zahlen werden erst Mitte des Jahres bekannt sein, vielleicht werden es drei, fünf oder auch sieben Prozent sein, aber auf keinen Fall 46 Prozent.
Gab es Hintergrundberichte, dass die wesentliche Veränderung ab Inkrafttreten des neuen Ausgleichsmechanismus, nämlich die Vermarktung der erneuerbaren Energien an der Strombörse, von vornherein gar nicht funktionieren kann? Erneuerbare Energien sind grenzkostenfrei, sie haben keine Brennstoffkosten. Die Strombörse hingegen orientiert sich ausschließlich an Grenzkosten. Grenzkostenfreie Energieträger an grenzkostenorientierten Börsen zu vermarkten, das ist wie Äpfeln ein Birnensystem überzustülpen, das funktioniert nicht. Die Folge: Erneuerbare Energien werden verramscht, somit weit unter ihrem Wert verkauft. Durch die parallel neu eingeführte Methode der Differenzberechnung rast die EEG-Umlage ununterbrochen in die Höhe und wird entkoppelt von den tatsächlich entstandenen Kosten (ausbezahlte EEG-Vergütungen an alle Anlagenbetreiber). Gab es solche Hintergrundberichte?
Nahezu Fehlanzeige! Warum nicht?
In einem Artikel in der „Zeit“ vom 31. August 2012 wurde sehr treffend beschrieben: „Leicht hat es, wessen Botschaft in eine Zeitungsschlagzeile passt – und das Wort von der Energiearmut ist besonders schlagzeilentauglich. Wer aber argumentieren, erklären, einordnen muss, der hat meist schon verloren.“ Die seit zwei Jahren pausenlos verbreitete Botschaft „Solarstrom ist schuld an explodierenden Strompreisen zu Lasten der Geringverdiener“ passt sehr gut in eine Schlagzeile, ist leicht zu merken und mittlerweile fast in jedem Kopf gelandet. Die tatsächlichen Sachverhalte Ausgleichsmechanismusverordnung, Vermarktung erneuerbarer Energien am Spotmarkt an der Strombörse EEX, EEG-Paradoxon, Erweiterung der EEG-Ausnahmeregelung, Verdopplung der Offshore-Vergütung, Marktprämie, Liquiditätsreserve, Managerprämie, Paragraf-19-Regelung, Offshore-Haftung und so weiter hingegen nicht. Das ist zu sperrig.
Auffällig ist, dass bei dem Stichwort Energiearmut stets vom Strompreis die Rede ist, ungeachtet der Tatsache, dass die Strompreise seit 1998 um 50 Prozent, die Erdgaspreise hingegen um 100 Prozent und die Heizölpreise sogar um 300 Prozent gestiegen sind. Der mediale Fokus liegt stets auf dem Strompreis, der durch die EEG-Umlagensteigerung (wir erinnern uns: 46 Prozent statt 1,5 Prozent) durch die Decke schieße … Dieses Thema hat es im Dezember 2012 gar im Deutschlandtrend der ARD bereits auf Platz eins der für die Deutschen wichtigsten Themen geschafft. Frage: Gibt es beim Erdgas oder Heizöl eigentlich auch Kleinerzeuger, die in Summe eine beträchtliche Konkurrenz bilden und empfindlichen Verlust an Marktanteilen für bislang marktbeherrschende Konzerne bewirken können? Jeder mag sich auf diese Frage selbst eine Antwort geben.
Medien bestimmen die öffentliche Meinung und machen Politik. Gleichzeitig geraten Printmedien aufgrund zunehmender Online-Konkurrenz und abnehmender Abonnentenzahlen verstärkt in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Anzeigenkunden und wird Journalismus immer häufiger durch PR abgelöst.
Die Originalunterlagen der Düsseldorfer Kommunikationsagentur, die die Herbeiführung der Laufzeitverlängerung medial vorbereitete, sind ein eindrucksvolles Dokument über Vielfalt und Kosten angewandter PR-Mittel. Man sollte nicht dem naiven Glauben verfallen, dass die Methoden „zur Abwehr der Photovoltaik“ andere sind.
Wem ist denn bekannt, dass die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die ab September 2012 eine Themenkampagne zur Abschaffung des EEG und zur
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