Politik

Besitzer und Betreiber von Photovoltaik-Kraftwerken in der Tschechischen Republik stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Strommarktregulierer erklärte, dass für bestehende Anlagen im Jahr 2016 keine Einspeisevergütung gezahlt werde, solange die Europäische Kommission den Zahlungen nicht zustimmt. Die Prüfung durch die Kommission wird aber wahrscheinlich nicht bis Januar abgeschlossen sein.

Die Clearingstelle EEG ringt mit dem BGH-Urteil zum Anlagenbegriff. In einem Memorandum listet sie überwiegend Fragen auf, die das Urteil des Bundesgerichtshofes mit sich bringt. Ist nun zum Beispiel ein echtes Repowering von Solaranlagen durch den Austausch einer beliebigen Anzahl an Modulen möglich?

Der Global Solar Council (GSC) – eine Interessensvertretung für die weltweite Solarbranche – hat auf der Klimakonferenz COP21 in Paris offiziell seine Gründung bekannt gegeben. Der GSC will unter anderem die bereits existierenden Solarverbände auf globaler Ebene zusammenführen.

Die EU Kommission hat erwartungsgemäß veröffentlicht, dass die Handelsbeschränkungen nicht zum 8. Dezember auslaufen, sondern bis zu 15 Monate lang überprüft werden. Für die Einfuhr chinesischer Solarzellen könnte es allerdings eine Änderung geben.

Wer seine Photovoltaik-Anlage zu spät anmeldet, muss unter Umständen die erhaltene Einspeisevergütung zurückzahlen. Das zeigt die aktuelle Rechtsprechung. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass mindestens 4500 Anlagenbetreiber davon betroffen sein könnten.

Auf der Klimakonferenz in Paris hat Afrika Unterstützung für erneuerbare Energien versprochen und die Gründung einer afrikanischen Initiative für Erneuerbare Energien (AREI) angekündigt. Ziel sei es, generellen Zugang zu Energie auf dem Kontinent zu ermöglichen. Bis 2020 sollen 10 Gigawatt zusätzliche Leistung installiert werden. Bis 2030 soll eine Gesamtleistung von rund 300 Gigawatt erreicht werden.

Eine Studie im Auftrag des Photovoltaikverbands Solar Power Europe zeigt, dass politische Entscheidungen zu hohen Arbeitsplatzverlusten in der europäischen Solarbrache geführt haben. Ein Ende der Handelsbeschränkungen für chinesische Solarprodukte könne in den kommenden fünf Jahren mehr als 50.000 zusätzliche Jobs entstehen lassen.

Das Bundewirtschaftsministerium hat fünf Schaufensterregionen ausgewählt, die die Digitalisierung der Energiewende voranbringen sollen. Unter den Gewinnern sind Regionen mit hohem Solar- und Windstromanteil. Es geht vor allem um die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch.

Der Bundesgerichtshof schürt die Unsicherheit für Betreiber von Photovoltaikanlagen, in dem er den Anlagenbegriff über den Haufen wirft, wie ihn der Gesetzgeber und die Branche ihn seit Jahren verstehen. Rechtsanwältin Margarete von Oppen setzt sich mit der Entscheidung auseinander.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat im Auftrag von Baywa r.e. renewable energy den „Energiereport Deutschland 2015“ erstellt. Dazu wurden 1.007 Verbraucher in Deutschland befragt. Die Unterstützung für die Energiewende unter den Bundesbürgern ist dem Report zufolge noch immer sehr hoch.