Politik

FPÖ und ÖVP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den aktuell geltenden Nullsteuersatz abzuschaffen. Der Branchenverband PV Austria nennt das einen Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Betrieben und aus wirtschaftlicher Sicht „äußerst unklug“.

Der Ansatz der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, bei Photovoltaik-Anlagen von 2 bis 100 Kilowatt die Einspeiseleistung auf 60 Prozent zu kappen, ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe betriebswirtschaftlich unsinnig. Eine Drosselung auf 80 Prozent sei vertretbar.

Dem Branchenverband zufolge enthält der Gesetzesentwurf viele sinnvolle Regelungen, die zur Systemstabilität beitragen. Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes soll helfen, solare Einspeisespitzen zu kappen, unter anderem mit dem Streichen der EEG-Vergütung für Neuanlagen bei negativen Strompreisen.

Der Verband ZVEH warnt davor, Hausbesitzer durch Diskussionen um eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zu verunsichern. Ordnungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen müsse Vorrang vor Förderungen bekommen.

Die italienische Regierung hat die Anreize für Photovoltaik-Projekte mit Modulen „made in EU“ im Rahmen seiner Steuergutschriftregelung Transizione 5.0 ausgeweitet. Sie deckt nun bis zu 35 Prozent der Kosten.

Insgesamt zehn Sachverständige sind zu der Ausschusssitzung geladen, in der es um vier Gesetzentwürfe gehen wird, die die Minderheitsregierung von SPD und Grünen gern noch durch den Bundestag bringen würde.

Das Werk soll im Nordosten Rumäniens entstehen. Das Energieministerium des Landes gewährt für den Bau einen Zuschuss von umgerechnet fast 33 Millionen Euro.

Der Verband der Energiewirtschaft verlangt, Bürokratie beim Ladesäulenausbau abzubauen: Genehmigungsverfahren müssten entschlackt und mehr Flächen geöffnet werden. Der CO2-Flottengrenzwert der EU solle beibehalten werden.

Vorläufigen Berechnungen von Agora Energiewende zufolge haben in Deutschland vor allem die wachsenden erneuerbaren Energien und die abnehmende Kohleverstromung dafür gesorgt, dass die Treibhausgasemissionen 2024 auf einen historischen Tiefstand gesunken sind. In den Bereichen Gebäude und Verkehr werden allerdings die europäisch vereinbarten Klimaziele nicht erreicht.

Das Ziel der Bundesregierung von 13 Gigawatt Photovoltaik-Zubau ist damit auch im vergangenen Jahr deutlich übertroffen worden. Die weitere Steigerung gegenüber 2023 geht vor allem auf größere Photovoltaik-Freiflächenanlagen zurück. Zudem sind deutlich mehr Stecker-Solar-Geräte im Marktstammdatenregister verzeichnet worden.