Politik

Die Länderkammer fordert von der Bundesregierung, die im EEG 2017 verankerte Verordnung zur Förderung von Geschäftsmodellen rasch umzusetzen. Dabei sollten Photovoltaik-Mieterstrommodelle mit Eigenverbrauch gleichgestellt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium tendiert allerdings eher zu einer direkten Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom.

Mehr als eine Milliarde Euro mehr eingenommen als ausgegeben, haben die Übertragungsnetzbetreiber für die Zahlung an die Betreiber von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen in Deutschland im Februar. Damit hat das EEG-Konto schon fast den Höchststand aus dem letzten Jahr erreicht.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg damit die Länderöffnungsklausel des EEG 2017 genutzt. Das Ländle hält sich mit der Verordnung in den Ausschreibungen für große Photovoltaik-Anlagen nun für wettbewerbsfähig.

Die Neuregelung bietet einen klaren Rechtsrahmen für den Netzanschluss dieser Anlagen zum Eigenverbrauch. Die französische Regierung plant zudem ein zusätzliches Rabattprogramm, um solche Installationen verstärkt anzureizen. Das französische Energieministerium veröffentlichte zudem die Sieger der ersten 500-Megawatt-Ausschreibungsrunde.

Der Solarpark in Benban wurde offiziell von der ägyptischen Electricity Transmission Company genehmigt. Die 64,1 Megawatt-Photovoltaik-Anlage wird zu Teilen von der Bayerischen Landesbank und der Arab African International Bank finanziert.

Der Wacker-Chemie-Manager folgt damit Oliver Schäfer, der sich nach drei Jahren an der Spitze des Verbands nicht zur Wiederwahl stellte. Unter Westermeiers Führung soll der Kampf gegen die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller fortgesetzt werden. Gleichzeitig will sich Solarpower Europe für eine Industriestrategie bei der EU-Kommission einsetzen.

Interview: Das Bundeswirtschaftsministerium legte kürzlich seine Eckpunkte für technologieoffene Ausschreibungen von Photovoltaik- und Windkraftanlagen vor. Diese sollen ab 2018 kommen. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschafts, sieht bei den derzeitigen Plänen die Photovoltaik deutlich im Nachteil. Er warnt die Bundesregierung davor, sich von der EU-Wettbewerbskommission bei der Energiepolitik die Butter vom Brot nehmen zu lassen, gerade wenn sie es mit der Energiewende ernst meint. Dafür braucht es sowohl neue Photovoltaik- als auch Windkraftanlagen in Deutschland.

Die Umlagen und Abgaben müssen für alle Energiearten restrukturiert werden, um die Sektorkopplung voranzubringen. Das erklärte Cornelia Viertl aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf dem 32. Otti-Symposium Photovoltaische Solarenergie in Bad Staffelstein.

Bislang werden Solarparks im Anlagenregister und kleinere Photovoltaik-Systeme im Meldeportal der Bundesnetzagentur verzeichnet. Mit dem neuen Register soll nun ein Gesamtüberblick über alle bestehenden und neuen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer und konventioneller Energie geschaffen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Eckpunktepapier für gemeinsame Ausschreibungen von Photovoltaik- und Windkraftanlagen veröffentlicht. Damit sollen die Vorgaben aus Brüssel erfüllt werden, doch ob es solche Auktionen nach 2020 geben wird, scheint mehr als ungewiss. Die Grünen kritisieren den Vorschlag als „Orgie der Bürokratie“ und sehen darin einen neuen Versuch der großen Koalition, die Energiewende auszubremsen.