Politik

Die Stadtverwaltung versucht mit dem Slogan „Dein Dach kann mehr“, neue Investoren für Photovoltaik-Anlagen zu gewinnen. Insgesamt gibt die Stadt etwa 80.000 Euro aus, um die Bewohner über lohnende Investitionen in neue Photovoltaik-Anlagen zu informieren und zu motivieren.

Im Bericht des Verbands werden zehn politische Änderungen gefordert, um neue Geschäftsmodelle für Photovoltaik-Anlagen zu ermöglichen. Im Vordergrund steht für Solarpower Europe dabei, die Finanzierungen für den Solarsektor zu erleichtern, aber auch rückwirkende Belastungen für Photovoltaik-Anlagenbetreiber zu vermeiden.

Obwohl der Zubau in Deutschland weit unter dem von der Bundesregierung angestrebten Ziel von 2500 Megawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung jährlich liegt, wird die Solarförderung in den kommenden Monaten um jeweils 0,25 Prozent sinken. Im März sind Photovoltaik-Anlagen mit 111 Megawatt zugebaut worden – vor allem nur wenige Freiflächenanlagen gingen ans Netz.

Nach Medienberichten wird es demnächst mehrere Verfahren wegen des illegalen Handels mit Solarmodulen chinesischer Photovoltaik-Hersteller in Deutschland geben. Allein in einem dieser Fälle geht es um mindestens 110 Millionen Euro, die an Zollgebühren und Steuern hinterzogen wurden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat deswegen bereits Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei gegen vier Personen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Solarmodulen aus China erhoben.

Wahrscheinlich als Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel, das Undertaking sowie die Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China zu verlängern, hat Peking nun seinerseits mit der Ausdehnung der Maßnahmen für Polysilizium-Maßnahmen reagiert. Wacker Chemie hat mit China ein Undertaking mit Mindestimportpreis ausgehandelt.

Der insolvente Photovoltaik-Hersteller hat bei der Internationalen Handelskommission der USA die Einführung von Mindestimportpreisen von 78 US-Dollarcent pro Watt für Solarmodule und 40 US-Dollarcent für Solarzellen beantragt. Diesmal sollen davon nicht nur die chinesischen Photovoltaik-Hersteller betroffen sein, sondern alle Produkte, die in die USA eingeführt werden.

Die Treibhausgasemissionen sind in Deutschland 2016 zum wiederholten Male nicht gesunken. Der Verkehrssektor und private Haushalte haben im Vergleich zum Vorjahr mehr Treibhausgas ausgestoßen. Ohne zusätzliche Anstrengungen droht Deutschland demnach seine Klimaschutzziele für 2020 deutlich zu verfehlen.

Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die Förderung von Photovoltaik-Mieterstrommodellen kommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiter an seinem geplanten Zuschlag fest. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Entscheidung in Berlin, verlangt allerdings weitere Nachbesserungen. Nach Ansicht der Grünen springt die Bundesregierung mal wieder zu kurz. Der BDEW wiederum fürchtet höhere Netzentgelte zu Lasten vieler Mieter.

Nach einer Umfrage wollen zwei Drittel der Mieter vor Ort erzeugten Strom. Der Hamburger Ökostrom-Anbieter sieht daher dringend Handlungsbedarf. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Entwurf zur Förderung von Photovoltaik-Mieterstrommodellen auf den Weg bringen, der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Nach dem aktuellen Trendszenario des Verbands droht die Bundesregierung sein verbindliches EU-Ausbauziel bis 2020 bei erneuerbaren Energien zu verfehlen. Wenn Deutschland dies noch schaffen will, müssten im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor rund 22 Terawattstunden jährlich an Photovoltaik, Windkraft und Co. hinzukommen.