Politik

Der kürzlich öffentlich gewordene Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zeigt klar, woher der Wind in der Energiepolitik der Partei weht. Die Energiewende gefährde die Stromversorgung, statt den Erneuerbaren sollen Atomkraft und Fracking die Energieprobleme der Bundesrepublik lösen.

Nach der Abschaffung des Grünstromprivilegs mit der EEG-Novelle 2014 sollte es ein neues Konzept zur Vermarktung von Ökostrom geben. Etwa zwei Jahre später hat nun das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier für eine regionale Grünstromkennzeichnung vorgelegt. Das sogenannte Doppelvermarktungsverbot für Ökostrom könnte damit bald Geschichte sein.

Mit dem beschlossenen Atomausstieg ist klar, dass bis 2023 rund 90 Terawattstunden Kernenergie aus dem deutschen Energiemix fallen. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zum weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse reichen aber bei weitem nicht aus, um die Lücke zu schließen.

Interview: Im vergangenen Jahr wuchs der europäische Photovoltaik-Markt erstmals seit drei Jahren wieder. Oliver Schäfer, Präsident des Verbands Solarpower Europe, sieht darin einen ersten Schritt zurück zu einer wachsenden Nachfrage in Europa. Jetzt gebe es die Chance, den Strommarkt auf gesamteuropäischer Ebene umzubauen und dabei fit für die Zukunft aus Photovoltaik und Windkraft zu machen, sagt er im Gespräch mit pv magazine.

Kommenden Mittwoch wird sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit der geplanten Reform befassen. Zudem wird über einen Antrag der Grünen debattiert, die eine schrittweise Stilllegung der Kohlekraftwerke über die Einführung eines CO2-Grenzwertes verlangen.

Der Anstieg in den Wintermonaten ist durchaus normal. Im vergangenen April erreichte das EEG-Konto mit mehr als fünf Milliarden Euro seinen Höchststand.

Dass nach der nächsten EEG-Novelle Photovoltaikanlagen ausgeschrieben werden müssen, ist schon länger klar. Die Frage ist, wie die Auktionen gestaltet werden und vor allem, welche Anlagen nicht darunter fallen. Cornelia Viertl aus dem BMWi erläutert zu Beginn des 31. Symposium Photovoltaische Solarenergie in Bad Staffelstein die Pläne und Diskussionen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW ausdrücklich den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende. Ganz am Ende sehen sie aber Spielräume, dass eine Vorschrift zum Zwangseinbau von intelligenten Stromzählern bei kleinen Erzeugungsanlagen auch noch nachträglich erfolgen könnte.

Die UBS hat eine Studie vorgelegt, wonach der Anteil der erneuerbaren Energien auf 90 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts steigen könnte. Der Wasserkraft kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Photovoltaik könnte bis 2050 aber am stärksten zulegen und einen Anteil von 16 Prozent erreichen.

Das Bundeswirtschaftsministerium will in Kürze ein Eckpunktepapier für eine „Europäische Freiflächenausschreibungsverordnung“ vorlegen, die eine Öffnung der Auktionen regelt. Zudem gibt es aktuell Gespräche mit Dänemark, das Zuschläge von bis zu 2,4 Megawatt für Gebote aus Deutschland reservieren will. Im Gegenzug könnten die deutschen Ausschreibungen in der zweiten Jahreshälfte für Photovoltaik-Anlagen aus dem Nachbarland geöffnet werden.