Politik

Mit 58,2 Prozent haben die Schweizer für eine neue Energiepolitik gestimmt. Sie wollen mehr heimische erneuerbare Energien. Die Regierung setzt dabei vor allem auf Wasserkraft und Photovoltaik, während die AKW sukzessive abgeschaltet werden.

Der spanische Solarverband UNEF behauptet, dass Photovoltaik-Projekte bei der Ausschreibung benachteiligt worden sind. Er hat angekündigt, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen.

Ab 2018 sollen jährlich 400 Megawatt bei technologieoffenen Ausschreibungen an Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land vergeben werden. Der BSW-Solar fordert dafür faire Wettbewerbsbedingungen und sieht geeignetere Mittel, um die Energiewende in Deutschland voranzubringen.

Die Zwischenbilanz zu den vor zwei Jahren eingeführten Förderauktionen für große Photovoltaik-Anlagen sind aus Sicht des Bundesverbands Solarwirtschaft Beleg für das ausgezeichnete Preis-Leistungs-Verhältnis bei Solarstrom. Es gebe keinen Grund mehr, die Photovoltaik weiter zu deckeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von dem Regierungsziel, dass bis 2020 eine Millionen Elektro-Autos auf deutschen Straßen fahren sollen, verabschiedet. Dabei gilt die Elektromobilität als Kernstrategie zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors.

Neben dem Ausbau von Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse sollen jährlich mindestens 75 Megawatt an Solaranlagen vorrangig auf Dächern von Wohn- und Gewerbegebäuden installiert werden. Bis 2050 will das Land so seinen Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix von derzeit 6,7 auf 70 Prozent steigern.

96 Prozent der Projekte, die bei der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im April 2015 den Zuschlag erhielten, wurden realisiert. Das teilte am Montag die Bundesnetzagentur mit.

Ein gemeinsames Engpassmanagement soll ab dem 1. Oktober 2018 für den Stromhandel an der deutsch-österreichischen Grenze gelten. Die Regulierungsbehörden versprechen sich davon sinkende Kosten für netzstabilisierende Eingriffe.

Die Bundesregierung hat eine Liste ihrer Kontakte mit Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft seit Juli 2014 vorgelegt – eine Zeitspanne, in die auch Vorbereitung und Beschluss des Klimaschutzplans 2050 fallen. Grund war eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will die haushaltsfinanzierten Förderprogramme für Energieeffizienzinvestitionen und für Energieberatung neu ordnen und ausrichten. Die jetzt vorgelegte „Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ fasst das Konzept zusammen.