Merkel glaubt nicht mehr an eine Million E-Autos bis 2020

Es war nur eine Randbemerkung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend bei einem Arbeitnehmerkongress der Unionsfraktion in Berlin fallenließ. „So, wie es im Moment aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters zufolge zu dem Ziel der Bundesregierung, dass bis 2020 eine Millionen Elektro-Autos auf deutschen Straßen fahren sollen. Trotzdem müsse man sich Merkel zufolge weiter auf die E-Mobilität in Deutschland vorbereiten. Denn der Durchbruch für den Elektroantrieb könne sehr plötzlich kommen. Es sei schwierig, die Geschwindigkeit von Veränderungen vorherzusehen – diese könnten sich „ab einem bestimmten Punkt plötzlich exponenziell“ vollziehen.

Als Reaktion auf Merkels Äußerung werfen die Grünen der Bundesregierung ein Scheitern beim Ausbau der Elektromobilität vor. „Das Verpassen der E-Auto-Ziele ist keine Lappalie, es gefährdet den wichtigsten Industriesektor Deutschlands“, erklärte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, am Dienstag. Hofreiter sagte, die Bundesregierung gefährde durch ihre Untätigkeit hunderttausende Arbeitsplätze und riskiere, dass „das Autoland Deutschland den internationalen Anschluss an die Vorreiter der Elektromobilität“ verliere. Außerdem schädige dieses Umdenken den Klima- und Gesundheitsschutz. Die E-Mobilität gilt bislang die Kernstrategie der Bundesregierung für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) wollen am Ziel für E-Autos festhalten, sagten sie der Deutschen Presse-Agentur. Sonst seien sowohl der Auto-Standort Deutschland als auch Umweltziele in Gefahr. „Unsere ambitionierten Ziele für die Elektromobilität in Deutschland sollten wir deshalb nicht einfach aufgegeben, sondern lieber überlegen, wie wir Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen“, so die Ministerinnen.

Auch aus Sicht des Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) ist in der Elektromobilitätspolitik nach der Bundestagswahl ein Neustart nötig. Dass die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele bei der Elektromobilität nicht erreicht würden, so bne-Geschäftsführer Robert Busch, sei mehr als bedauerlich. Die Entwicklung komme aber angesichts der nach wie vor stockenden Zulassungszahlen nicht überraschend. Eine Vorgabe an die Hersteller, im Jahr 2025 eine bestimmte Anzahl von Autos mit elektrischem Antrieb zu verkaufen, könnte das aus seiner Sicht ändern: „Die Mindestquote ist ein deutlich besseres Instrument als etwa Zulassungsverbote und ein klares Signal an die Hersteller“, so Busch. Viele Hersteller haben bereits Ziele für den Verkauf von Elektroautos in den kommenden Jahren formuliert. Eine zentrale Aufgabe wird es laut bne zudem sein, Vorgaben aus den Bereichen IKT, Energie und Verkehr zu verzahnen, um die Weichen für die Mobilität der Zukunft zu stellen.