Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung des ersten digitalen Produktpasses auf europäischer Ebene, der sich speziell auf Traktionsbatterien von Elektrofahrzeugen bezieht. Zukünftig sollen weitere Produkte mit einem solchen Pass versehen werden. Hintergrund ist eine kommende EU-Batterie-Regulierung, die ab 2026 für alle neu angeschafften Batterien in Fahrzeugen, stationären Speichern und größeren Industriebatterien in Deutschland und Europa verpflichtend werden soll.

Das Förderprogramm läuft nach zweieinhalb Jahren nun planmäßig aus. Dem bayerischen Wirtschaftsministerium zufolge hat es den Bau von mehr als 700 Megawatt Photovoltaik-Leistung auf Bayerns Dächern unterstützt.

Die Antragsteller haben nun sieben Tage Zeit, um die Unterlagen zu vervollständigen. Insgesamt 240 Millionen Euro Fördermittel stellt Österreich für Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher zur Verfügung. Die Stadt Wien hat außerdem ein neues Förderprogramm für Photovoltaik auf Flugdächern gestartet.

Den Analysten zufolge wächst der Bestand am E-Autos dreimal schneller als die öffentliche Ladeinfrastruktur. Diese Entwicklung könnte für die Praxistauglichkeit der Elektromobilität zum Problem werden.

Ein kurzfristiger Stopp der Gas- und Kohleimporte aus Russland gefährdet die Stromversorgung nicht, so die Forscher. Die AKWs können wie geplant Ende 2022 vom Netz gehen. Eine Bedingung dafür ist der Erneuerbaren-Ausbau wie ihn das Osterpaket der Bundesregierung vorsieht.

Eine Abgabe lässt sich schnell umsetzen und wirkt zielgenauer als ein Gasembargo, so Greenpeace. Aus Deutschland fließt 2022 wohl doppelt so viel Geld für Erdgas nach Russland wie im Vorjahr.

Der Verband fordert unter anderem, die Stromsteuer für Wärmepumpen auf das rechtlich zulässige Minimum zu senken. Für die Kommunikation mit Photovoltaik-Anlage, Wallbox und Stromnetz brauche es eine leistungsstarke digitale Infrastruktur.

Die bestehenden Förderprogramme sind zu kompliziert, so der Branchenverband. Daher wird nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen. Die Bundesregierung müsse die Förderung entbürokratisieren – oder besser gleich ganz neu aufsetzen.

Angesichts der angestrebten Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie der Dekarbonisierung der Industrie ist laut KfW Research ein schneller und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Parallel zur der Vervierfachung der Photovoltaik-Kapazität bis 2030 müssten die Kapazitäten von Windkraft an Land verdoppelt und von Windkraft auf See ebenfalls vervierfacht werden.

Mit der Änderung der Freiflächenöffnungsverordnung will die Landesregierung den bisherigen Ausbaudeckel von 100 Megawatt auf 500 Megawatt anheben. Dagegen regt sich Protest: Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und der Abhängigkeit vom Import fossiler Energien sei es nicht nachvollziehbar, das jährliche Ausschreibungsvolumen weiterhin zu begrenzen.