Politik

Dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium zufolge können auf den neu hinzukommenden Freiflächen 2022 noch bis zu 150 Megawatt Photovoltaik gefördert werden, danach pro Kalenderjahr maximal 300 Megawatt. Das entspreche einer Fläche von jährlich bis zu 400 Hektar.

Dem Gremium zufolge ist vom Sofortprogramm für Gebäude immerhin ein substanzieller Beitrag zur angestrebten Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erwarten. Das Sofortprogramm für Verkehr hingegen entfalte zwar eine emissionsmindernde Wirkung, erfülle aber nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz.

Das Landeskabinett hat eine „Energiestrategie 2040“ sowie einen Pfad mit Zwischen- und Sektorenzielen für den noch zu erarbeitenden Klimaplan beschlossen. Demnach sollen das Leben und Wirtschaften in Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral sein.

Für die Installation von steckerfertigen Solaranlagen bis 600 Watt Leistung sollen ab Oktober 10 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stehen und pro Haushalt einen Zuschuss von 500 Euro ermöglichen. Das hat die Landesregierung bei ihrem Energiegipfel in Rostock beschlossen.

Die Bundesnetzagentur und das Umweltbundesamt haben klar gestellt, wann ein Ladepunkt als öffentlich zugänglich gilt. Sie reagieren mit ihrer Klarstellung auf vereinzelte Angebote, in denen private Ladesäulen für öffentlich erklärt werden sollten, um noch stärker von den Einnahmen aus dem THG-Quotenhandel zu profitieren. Der pauschale Schätzwert für private Elektroauto-Fahrer hat weiter Bestand.

Das Volumen der Ausschreibung lag bei 767 Megawatt. Die Bundesnetzagentur verteilte Zuschläge für gerade einmal 201 Megawatt.

Eine aktuelle Umfrage der Deutschen Energieagentur zeigt: Hauseigentümer wollen Wärmepumpen – vor allem im Zusammenspiel mit Photovoltaik und Batteriespeichern. Die hohe Nachfrage trifft aber auf verschiedene Hemmnisse und selbst Energieberater benötigen noch mehr verlässliche Informationen.

Die Änderung der Verordnung soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Voraussichtlich bis zum Jahresende wird das Bundesamt für Straßen ein Bewerbungsverfahren durchführen, bei dem Flächen für die Photovoltaik-Nutzung reserviert werden können.

Landesumweltministerin Thekla Walker hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) in einem Brief aufgefordert, die angedachte Streichung der Kappungsgrenze für Photovoltaik-Altanlagen zügig umzusetzen und für Neuanlagen schon vor 2023 möglich zu machen. Ähnliches fordern der Verband für Wirtschaft und Umwelt und der Landesolarverband Rheinland-Pfalz.

Mehr als 40 landeseigene Gebäude sollen bis 2024 mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. 15 Projekte sind bereit umgesetzt. Dafür gibt es ein Investitionspaket über 46,5 Millionen Euro.