Baden-Württemberg fordert schnelleren Wegfall der 70-Prozent-Kappungsgrenze für alle Photovoltaik-Anlagen

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Im Rahmen des Energiesicherungspaketes will die Bundesregierung den Beitrag der erneuerbaren Energien zur Begegnung der Gasmangellage erhöhen. Die verschiedenen darin vorgesehenen Maßnahmen sollen nach der Sommerpause schrittweise umgesetzt werden. Der baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) dauert das offenbar zu lang. „In der aktuellen Situation müssen alle verfügbaren Ressourcen zur Begegnung der Gasmangellage mobilisiert werden, insbesondere sollten auch die erneuerbaren Energien ihren Beitrag leisten“, schreibt sie in einem Brief an ihren Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der pv magazine vorliegt.

Auch die Strombereitstellung der Photovoltaik-Anlagen soll nach dem Willen der Ministerin gesteigert werden. „Analog zu dem ab Januar 2023 geltenden Wegfall der 70-Prozent-Kappungsgrenze für Neuanlagen sollte diese Grenze auch für Bestandsanlagen dauerhaft entfallen. Sinnvollerweise sollten beide Regelungen (für bestehende und neue Photovoltaikanlagen) zeitlich vorgezogen werden, sodass sie so schnell wie möglich, noch in diesem Kalenderjahr ihre Wirkung entfalten können“, heißt es in dem Brief weiter.

Aktuell unterliegen Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt Leistung der Regelung, dass am Netzverknüpfungspunkt die maximale Wirkleistungseinspeisung auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzt wird. Mit dem EEG-Osterpaket entschieden Bundestag und Bundesrat Anfang Juli, dass diese Regelung ab dem 1. Januar 2023 für Neuanlagen entfällt. Im Zuge des Energiesicherungspakets strebt die Bundesregierung an, die 70 Prozent-Kappungsregel auch für Bestandsanlagen zu streichen.

Der Verband für Wirtschaft und Umwelt und der Landesolarverband Rheinland-Pfalz haben sich am Montag ebenfalls mit der Forderung zu Wort gemeldet, „schnellstens die unnötigen Einspeisebegrenzungen bei Wind- und Solarenergie abzuschaffen“. Statt über problematische Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken zu debattieren, müssten bürokratische Hemmnisse bei den erneuerbaren Energien beseitigt werden, um jede Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik und Windenergie den Verbrauchern zur Verfügung stellen zu können. Die Verbände begrüßten erste Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Abregelung von Solar- und Windstrom ab 2023 streichen zu wollen. Dass die Streichung dieser Regelung nicht früher komme und gerade in der jetzigen Hochphase der Solarstromerzeugung nicht mehr greife, sei jedoch unverständlich.

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