Expertenrat für Klimafragen: Klimaschutz-Sofortprogramme reichen nicht aus

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Die von den zuständigen Ministerien im Juli 2022 vorgelegten Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr können die Einhaltung der Klimaziele nicht sicherstellen. Das ist das Fazit des Expertenrats für Klimafragen nach eingehender Prüfung.

Das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Gebäudesektor kann aus Sicht des Gremiums immerhin einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen in diesem Sektor leisten. „Rechnerisch würde der Gebäudesektor summarisch sein Emissionsziel bis 2030 erreichen, wenn die durch die Ministerien angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang einträfen“, so Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats für Klimafragen. „Ob die Einsparungen allerdings wirklich in diesem Umfang realisiert werden können, erscheint nach unserer Prüfung fraglich.“ In diesem Zusammenhang wies er auf das steigende Risiko hin, das Ziel zu verfehlen, da es in den Jahren bis 2027 zunächst zu Überschreitungen der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes kommen würde. Erst ab 2028 sei mit Unterschreitungen zu rechnen. Deren Realisierung sei jedoch nur teilweise wahrscheinlich. Insgesamt sei daher die Einhaltung der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes durch das Sofortprogramm nicht sichergestellt.

In Bezug auf das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Verkehrssektor stellt der Expertenrat für Klimafragen fest, dass dieses zwar eine emissionsmindernde Wirkung entfaltet, aber nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz erfüllt. „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, so Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats. Dem Bundesverkehrsministerium zufolge soll das für die nahe Zukunft angekündigte deutlich umfassendere Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung Abhilfe schaffen. „Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen“, so Knopf weiter. Anderenfalls könnte das sektorale Klimaziel zum Jahr 2030 deutlich verfehlt werden.

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